Urteil Ungerechtfertigte Eingaben

Schlagworte

Ungerechtfertigte Eingaben; Verfahrensverschleppung; Räumungsklage

Leitsatz

Zur Behandlung rechtsmissbräuchlicher Ablehnungs- und sonstiger Gesuche in einem dem besonderen Beschleunigungsgebot des § 272 Abs. 4 ZPO unterliegenden Räumungsverfahren.

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