Urteil Übertragung der Instandhaltungsverpflichtung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schlagworte

Übertragung der Instandhaltungsverpflichtung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leitsatz

a) Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag.

b) In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt.

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