Urteil Restitution

Schlagworte

Restitution; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Waldgrundstück; Bekennende Kirche; Kollektivverfolgung; Verfolgungsvermutung; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Gerichtsgutachten

Leitsätze

1. Eine nationalsozialistische Verfolgung eines Verbandes oder einer Vereinigung in ihrer Gesamtheit ist dann anzunehmen, wenn diese von den Nationalsozialisten als ein Hindernis auf dem Weg zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Totalitätsanspruchs wahrgenommen wurden.

2. Die Verwirklichung der Absicht des nationalsozialistischen Regimes, die Gruppierung der Bekennenden Kirche in ihrer Gesamtheit aus Gründen der Religion vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen, kann daher als deren Kollektivverfolgung bewertet werden; daher ist dem Vortrag nachzugehen, die Verfasser, Austräger und Verleger von illegal verbreiteten Flugblättern und Schriften gegen die antichristlichen Bestrebungen des nationalsozialistischen Regimes seien verfolgt worden.

(Leitsätze der Redaktion)