Urteil Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung Zug um Zug

Schlagworte

Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung Zug um Zug; Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers

Leitsätze

a) Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen.

b) Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ausgelöst werden.