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Urteil Mitwirkungspflichten von in Scheidung lebenden Ehegatten bei der Umgestaltung des Mietverhältnisses


Schlagworte

Mitwirkungspflichten von in Scheidung lebenden Ehegatten bei der Umgestaltung des Mietverhältnisses

Leitsätze

1. Sind beide Ehegatten Mieter einer Wohnung, und sind sie sich über die künftige alleinige Weiternutzung durch einen von ihnen einig, besteht ein Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Mitwirkung an einer Mitteilung nach § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB an den Vermieter.

2. Die Vornahme der Mitwirkungshandlung nach § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB kann in einem solchen Fall nicht schon vor Rechtskraft der Scheidung verlangt werden.

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