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Urteil Hohe Hürden für Sicherungsanordnung bei Räumungsklage
Schlagworte
Hohe Hürden für Sicherungsanordnung bei Räumungsklage
Leitsätze
1. Eine Sicherungsanordnung wegen zukünftiger Geldforderungen setzt besondere Nachteile für den Vermieter voraus, wofür das allgemeine Prozessrisiko nicht ausreicht.
2. Zweck der gesetzlichen Regelung ist vor allem der Schutz von Privatvermietern, die auf die Mieteinnahmen wirtschaftlich angewiesen sind, was für eine Kapitalgesellschaft als Vermieterin nicht zutrifft.
(Leitsätze der Redaktion)
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