Urteil Geringerer Gebührenstreitwert auch bei Feststellungsklagen wegen einseitiger Mieterhöhung

Schlagworte

Geringerer Gebührenstreitwert auch bei Feststellungsklagen wegen einseitiger Mieterhöhung

Leitsatz

Die Gebührenprivilegierung des § 41 Abs. 5 GKG greift nach Wortlaut und Zweck nicht nur bei Klagen des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung, sondern auch bei Feststellungsklagen nach einer einseitigen Mieterhöhung und demzufolge auch bei einer negativen Feststellungsklage des Mieters, die gegen eine solche gerichtet ist (Bestätigung von Senat, Beschl. v. 16. Juli 2012 - 8 W 36/12, GE 2012, 1095 = NJW‑RR 2013, 262).

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