Urteil Gebührenstreitwert für Klage auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung

Schlagworte

Gebührenstreitwert für Klage auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung; Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtung; Gebührenprivilegierung

Leitsatz

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung.

(Leitsatz der Redaktion)

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