Urteil Entschädigungslose Enteignungen

Schlagworte

Entschädigungslose Enteignungen

Leitsatz

§ 1 Abs. 1 Buchst. b VermG erfasst nicht nur solche Enteignungen, für die die Entschädigung nach Maßgabe der Ministerratsbeschlüsse vom 23. Dezember 1976 und vom 28. Juli 1977 sowie der Preisverfügung 3/82 festgesetzt wurde, sondern auch diejenigen Enteignungen, bei denen andere Entschädigungsbestimmungen angewendet wurden, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten.

(Leitsatz der Redaktion)