Urteil Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtzulassungsbeschwerde

Schlagworte

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtzulassungsbeschwerde; Ende des Zurückbehaltungsrechts nach Mängelbeseitigung durch Vermieter; zusätzliche Prüfungsfrist für Mieter

Leitsatz

Die Beantwortung der Frage, wie viel Zeit der Vermieter dem Mieter zur Zahlung wegen nicht durchgeführter Mangelbeseitigung zurückbehaltener Miete gewähren muss, wenn der Vermieter den Mangel jahrelang nicht beseitigt und dann plötzlich ohne Ankündigung vornimmt, und ob dem Mieter in einer solchen Situation eine zusätzliche Prüfungsfrist zuzubilligen ist, obliegt dem Tatrichter. Dabei kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass der Mieter keine Vorkehrungen für den Fall getroffen hat, dass das Zurückbehaltungsrecht während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes erlischt.

(Leitsatz der Redaktion)