Urteil Ausgleichsleistung

Schlagworte

Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Zwangsarbeiter; „Ostarbeitererlasse“; „tatsächliche Vermutung“; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts; Subsidiarität der Beteiligtenvernehmung; Überzeugungsgrundsatz; Denkgesetze

Leitsatz

Die Beanstandungen, das Verwaltungsgericht habe die Vernehmung eines Beteiligten ohne Beweisbeschluss und unter Verstoß gegen das Gebot der Subsidiarität der Beteiligtenvernehmung durchgeführt, sind nicht inhaltlich zu überprüfen, wenn die Voraussetzungen eines Verlustes des Rügerechts nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO vorliegen.

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