Urteil Anpachtung eines Hotels durch eine fremde Kommune

Schlagworte

Anpachtung eines Hotels durch eine fremde Kommune

Leitsätze

1. Zur Nichtigkeit eines Pachtvertrages unter Beteiligung einer Kommune bzw. kommunalen Gesellschaft gem. § 134 BGB wegen

a. Verstoßes gegen kommunalrechtliches Verbot der wirtschaftlichen Beteiligung von Gemeinden,

b. Verstoßes gegen § 49 Abs. 1 und 2 KV-DDR.

2. Zur (schwebenden) Unwirksamkeit eines Pachtvertrages mangels kommunalaufsichtlicher Genehmigung (§§ 44, 45 KV-DDR).