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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 31)
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VIII ZR 16/26 - Widerspruch des Mieters gegen Räumungsurteil wegen unzumutbarer HärteLeitsatz: 1. Das Widerspruchsrecht des Mieters gegen eine fristgerechte Kündigung wegen unzumutbarer Härte ist keine Ausnahmeregelung, die einschränkend auszulegen ist.2. Macht der Mieter für den Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels durch hinreichend substantiierten Prozessvortrag ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, hat das Gericht grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einzuholen.3. Nicht ausreichend ist die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständiger Zeuge, weil es um die Prognoseentscheidung für die Folgen eines künftigen Umzugs geht. 4. Auch die vergebliche Suche nach zumutbarem Ersatzwohnraum kann den Härteeinwand begründen, über den das Gericht sich nicht mit Leerformeln hinwegsetzen darf. (Leitsätze die Redaktion)BGH01.09.2026
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VIII ZR 304/08 - Bindung des Gaspreises an den Ölpreis; Preisentwicklung für leichtes Heizöl (HEL); Arbeitspreis; Grundpreis; Endkunde; Koppelung des Preises; Erdgassonderverträge; Preisanpassungsklauseln; SpannungsklauselLeitsatz: ...(siehe BGH, Urteil vom heutigen Tag - VIII ZR...BGH24.03.2010
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VIII ZR 176/17 - (Wohnraum-) Mietverhältnis bei mietweiser Überlassung gemeinschaftlicher Räume einer Miteigentümergemeinschaft gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung an eines ihrer MitgliederLeitsatz: .... Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter...BGH25.04.2018
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VII ZR 108/24 - Unwirksame Bauträgerklausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ausschließlich durch einen vereidigten SachverständigenLeitsatz: ...vom 8. Juli 2010 - VII ZR 171/08, BauR 2010...BGH26.03.2026
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VIII ARZ 10/83 - Preisgebundener Neubau; Mieterhöhungserklärung; Beifügen einer WirtschaftflichkeitsberechnungLeitsatz: Es ist nicht erforderlich, einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Wohnungsbindungsgesetz(WoBindG) Unterlagen in einem Umfang beizufügen, die dem Mieter - auch wenn es sich um einen Zweit- oder Folgemieter handelt - die Möglichkeit verschaffen, die Entwicklung der Kostenmiete bis auf die von der Bewilligungsstelle genehmigte Durchschnittsmiete zurückzuverfolgen. Zur Wirksamkeit einer solchen Mieterhöhung genügt neben der Berechnung und Erläuterung derselben (§ 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG) vielmehr die Beifügung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, eines Auszugs daraus oder - falls der Mieter bereits im Besitz der letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder eines Auszugs daraus ist - einer Zusatzberechnung zu dieser oder, wenn das zulässige Entgelt von der Bewilligungsstelle aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt ist, einer Abschrift dieser Genehmigung (§ 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 WoBindG).BGH11.01.1984
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XII ZR 73/90 - Räumungsfristverlängerung; GerichtszuständigkeitLeitsatz: Für den Antrag auf Verlängerung einer Räumungsfrist ist auch dann, wenn die Hauptsache in der Revisionsinstanz anhängig ist, das Gericht erster Instanz zuständig.BGH27.06.1990
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XI ZR 200/14 - Wirksame Verlängerung der Verjährungsfrist für BürgschaftsforderungLeitsatz: Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.BGH21.04.2015
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V ZR 290/19 - Aufstellung der Jahresabrechnung als reines ZahlenwerkUrteil: ...16. Februar 2018 - V ZR 89/17, GE 2018, 522...BGH26.02.2021
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VI ZR 520/16 - Kosten des selbständigen BeweisverfahrensLeitsatz: Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.BGH10.10.2017
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V ZR 208/14 - Bindungsfrist in Bauträgervertrag, unwirksame Klausel über Finanzierungsvorbehalt, Umsatzsteueroption des Verbrauchers macht ihn zum UnternehmerLeitsatz: a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird. b) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist. c) Ein Bauträgervertrag, in dem der Verbraucher zur Umsatzsteuer optiert, um eine Umsatzsteuerrückvergütung zu erlangen, ist kein Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 BGB, sondern ein Unternehmervertrag gemäß § 310 Abs. 1 BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB zu stellen.BGH26.02.2016
