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Leitsatz: Ist dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter die Ersatzwohnraumbeschaffung möglich, so daß wegen der Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte für ihn entfällt und ist ihm der dringende Eigenbedarf des Vermieters bekannt, ohne daß er sich während der zwölfmonatigen Kündigungsfrist um Ersatzwohnraum bemüht hat, scheidet die Gewährung einer Räumungsfrist aus.

Leitsatz: Ein erheblich verschmutztes Treppenhaus berechtigt zur Mietminderung um 10-12 %.

Leitsatz: Eine nach § 16 MHG nachgeholte Mieterhöhung (Beschaffenheitszuschlag) löst die Wartefrist von einem Jahr nach § 2 MHG nicht aus.

Leitsatz: 1. Durch vorbehaltlose Mietzahlung über einen längeren Zeitraum verwirkt der Mieter sein Minderungsrecht. 2. Ein Minderungsrecht lebt nach einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht wieder auf.

Leitsatz: Für die Bestimmung des Zeitwertes einer Einrichtung, die der Mieter auf Verlangen des Vermieters in der Wohnung beläßt und auf deren Ersatz er Anspruch hat, ist der Anschaffungswert ausschlaggebend.

Leitsatz: Werden vertraglicher Vereinbarung entsprechend die Betriebskosten nach Personenschlüssel abgerechnet, so sind leerstehende Wohnungen als mit (hier) einer Person belegt zu rechnen, weil das Leerstandsrisiko beim Vermieter verbleibt.

Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist berechtigt, wenn der Mieter beharrlich seiner formularvertraglich vereinbarten und durch Urteil ausgesprochenen Verpflichtung zur Treppenhausreinigung nicht nachkommt.

Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 MHG ist unabhängig von der im Mietvertrag vereinbarten Mietzinsstruktur von der Nettokaltmiete auszugehen.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG, die vor Abschluß der baulichen Maßnahme abgegeben wird, ist unwirksam. 2. Der Einbau einer Sicherheitshaustür ist eine Modernisierungsmaßnahme.

Leitsatz: Dem Mieter steht wegen Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld zu, wenn der Vermieter in der Wohnung des Mieters Kakerlaken mit einem zur Verwendung in Wohnräumen ungeeigneten Gift bekämpft.