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Leitsatz: Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind als "Kosten der Entwässerung" nach der II. BV auf den Mieter umlegbare Betriebskosten. Im Mietvertrag ist es für die Umlage nicht erforderlich, daß diese Position weiter spezifiziert wird, denn der Verordnungsgeber hat sie in der II. BV ausreichend präzisiert.

Leitsatz: 1. Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind als "Kosten der Entwässerung" nach der II. BV auf den Mieter umlegbare Betriebskosten. 2. Im Mietvertrag ist es für die Umlage nicht erforderlich, daß diese Position weiter spezifiziert wird, denn der Verordnungsgeber hat sie in der II. BV ausreichend präzisiert.

Leitsatz: Die Anschaffungskosten für eine Schneekehrmaschine können als Betriebskosten auf die Mieter insbesondere deshalb umgelegt werden, weil ihr Einsatz auf Dauer gesehen geringere Kosten als die Beauftragung eines Fremdunternehmens verursacht.

Leitsatz: 1. Mit Nachzahlungsforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung, die nach Ablauf der Ausschlußfrist erstellt wurde, kann der Vermieter gegen einen Anspruch des Mieters nicht aufrechnen. 2. Eine Klausel, die den Mieter auf seine Kosten zur jährlichen Wartung der Therme verpflichtet, ohne eine Kostenobergrenze vorzugeben, ist entgegen BGH WM 1991, 381 wirksam.

Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, ein Schwein in der Mietwohnung zu halten, wenn es seit zwei Monaten im Treppenhaus nicht mehr nach Schwein stinkt.

Leitsatz: Der Bau einer Skaterbahn, der zu einer vermehrten Geräuschbelastung der Wohnung führt, stellt einen Fehler dar, der den Wohnwert der Wohnung nicht unerheblich beeinträchtigt und zur Mietminderung berechtigt.

Leitsatz: Der Einbau einer massiven Wohnungseingangstür anstelle einer in der DDR üblichen Wabentür, stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar.

Leitsatz: Verwendet der Vermieter Nebenzähler zur Feststellung des Wasserverbrauchs in den Wohnungen des Gebäudes, so ist grundsätzlich der dort abgelesene Verbrauch zu den Kosten der Lieferung durch das Versorgungsunternehmen ggf. einschließlich der Entwässerungskosten der Betriebskostenabrechnung zugrunde zu legen.

Leitsatz: Das Einfügen eines Katzenloches in eine Zimmertür durch die Mieter stellt unter keinem Gesichtspunkt einen Kündigungsgrund dar.

Leitsatz: Ein Mieter, der einen Teppichboden auf vorhandenem PVC-Boden verlegt und dabei nicht bedenkt, daß die Materialien chemisch miteinander reagieren können, handelt nicht fahrlässig. (Leitsatz der Redaktion)