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Leitsatz: 1. Eine Beseitigungspflicht hinsichtlich Deckenplatten, die der Mieter vor der Wiedervereinigung angebracht hat, kann sich aus dem ZGB der DDR ergeben. 2. Eine Wohnwertverbesserung scheidet aus, wenn die Deckenplatten weder eine verbesserte Wärmedämmung erreichen noch zur Ausbesserung einer schadhaften Decke dienten.

Leitsatz: 1. Nach einem formell unwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung gem. § 2 MHG unzulässig. 2. Wenn der Vermieter mit einem Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel einen dort nicht vorgesehenen Zuschlag (hier: wegen "Zweifamilienhaus-Charakter") in Anspruch nimmt, dann ist dieses Mieterhöhungsverlangen selbst dann formell unwirksam, wenn damit der Oberwert der einschlägigen Mietspiegelspanne nicht überschritten wird.

Leitsatz: Der Betrieb einer CB-Funkantenne ist als Freizeitbeschäftigung nicht mit dem nach Art. 5 GG geschützten Fernsehempfang zu vergleichen.

Leitsatz: Ein Vermieter hat nur dann einen Anspruch auf Zustimmung zu einer über dem Mittelwert des Mietspiegels liegenden Miete, wenn er die wohnwerterhöhenden Merkmale darlegt und beweist.

Leitsatz: Zur Duldung des Mieters auf Einbau eines Doppelisolierglasfensters.

Leitsatz: Die Änderung der funktionsfähigen Gemeinschaftsantennenanlage in eine Anlage zum Breitbandkabelanschluß geht über eine bloße Instandhaltung oder Instandsetzung der Empfangsanlage hinaus. Sie stellt eine bauliche Veränderung dar, die von allen Wohnungseigentümern vereinbart werden muß. Ein bloßer Mehrheitsbeschluß reicht nicht aus.

Leitsatz: Zum Begriff des "bisherigen Mietzinses" nach § 3 GVW.

Leitsatz: Ein Modernisierungszuschlag ist nur für solche Modernisierungen zu zahlen, die im Einverständnis mit dem Mieter oder aber aufgrund eines gerichtlichen Duldungstitels durchgeführt wurden.

Leitsatz: Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie zielt bei wohlwollendem Verständnis in erster Linie auf die Geltendmachung von Verfahrensmängeln, legt einen solchen aber nicht in der rechtlich gebotenen Weise dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung. (Leitsatz der Redaktion)