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Leitsatz: Rückenteignung eines Grundstücks nach fehlgeschlagener Enteignung zur Errichtung einer Hilfsschule, auch wenn kein Fall von Teilungsunrecht vorliegt.

Leitsatz: 1. Zur Berechtigung des Miterben. 2. Bei der Beurteilung der Redlichkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 VermG kommt es auf die Redlichkeit des heutigen Eigentümers, nicht auf die Redlichkeit früherer Voreigentümer an, sofern die Berechtigung nicht aus einem Erbgang abgeleitet wird. 3. Das bloße Wissen eines Eigentümers von der Tatsache einer früheren Enteignung führt nicht zu seiner Unredlichkeit.

Leitsatz: 1. Bodenreformenteignungen sind in aller Regel besatzungshoheitlicher Natur. Sie beruhten zwar auf Maßnahmen deutscher Stellen, erfolgten aber grundsätzlich im Einverständnis mit der sowjetischen Besatzungsmacht (BVerfGE 84, 90 ff. [114]). 2. Ein generelles Verbot der SMAD, städtische Grundstücke im Wege der Bodenreform zu enteignen, bestand nicht. 3. Für die Annahme eines Enteignungsverbotes ist maßgeblich der von der SMAD geäußerte Wille. Es kommt nicht auf die von den damaligen deutschen Behörden insoweit vertretenen Rechtsauffassungen an.

Leitsatz: ...Zwangsversteigerung durch das zuständige Gericht formal...

Leitsatz: Das Vermögensgesetz stellt bei der Frage der Berechtigung darauf ab, ob der Anspruchsteller bzw. sein Rechtsvorgänger tatsächlich Eigentum an den streitgegenständlichen Vermögenswerten gehabt hat.

Leitsatz: 1. Art. 18 Abs. 1 EV schließt die Überprüfbarkeit gerichtlicher Entscheidungen nach § 1 Abs. 3 VermG nicht generell aus. 2. Ob eine Gerichtsentscheidung, die zu der Vermögensverschiebung führte, über ihre bloße Fehlerhaftigkeit hinaus als unlauter im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG anzusehen ist, muß im Einzelfall beurteilt werden. 3. Vermögensverschiebungen aufgrund des besatzungsrechtlichen Wiedergutmachungsgesetzes 1945 sind keine Enteignungen im Sinne des § 1 Abs. 8 VermG.

Leitsatz: Die Einlegung des - unzulässigen - Widerspruchs wahrt nicht die Klagefrist.

Leitsatz: Ein neu gegründeter eingetragener Verein ist auch dann nicht Rechtsnachfolger eines Berechtigten, wenn er Funktionsnachfolger ist.

Leitsatz: Untergang eines Fischereirechts.

Leitsatz: 1. § 4 Abs. 2 lit. c VermG ist verfassungskonform. 2. Investitionen i. S. d. § 4 Abs. 2 c) VermG sind im wesentlichen Umfang, wenn sie einen Wert von wenigstens 25 % des mit dem Faktor 1,3 multiplizierten Einheitswerts des Grundstücks/Gebäudes bezogen auf das Jahr 1935 überschreiten.