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Suchergebnis Urteilssuche (6761 - 6770 von 7926)
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III ZR 305/98 - Haftung für unrealistische Immobilienberechnung; Kauf einer Eigentumswohnung; fehlerhafte FinanzierungsberatungLeitsatz: Zur Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilienberechnung, die Grundlage für eine Entscheidung ihrer Kunden war, Wohnungseigentum zu erwerben und den Kaufpreis und die mit dem Erwerb weiter verbundenen Kosten voll durch Kreditaufnahme zu finanzieren.BGH15.06.2000
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V ZR 439/98 - Grundbuchberichtigungsanspruch; Ausreiseverkauf; Treuhand-Verwaltungsgrundstück; Vorrang des VermögensgesetzesLeitsatz: Eine nach Aufhebung der "Anordnung Nr. 2" am 14. November 1989 erfolgte staatliche Treuhand-Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die die DDR ohne Genehmigung verlassen hatten, steht der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen.BGH14.01.2000
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V ZR 251/98 - Beurkundung, einseitige Abhängigkeit und -Leitsatz: a) Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängig keit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei. b) Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen, die aus einem Kaufpreis zu zahlen sind, kann auf einen Zeitpunkt abstellen, der weder für die Fälligkeit des Kaufpreises noch für den Eintritt des Schuldnerver zugs maßgeblich ist.BGH26.11.1999
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V ZR 34/99 - Bodenreformgrundstück; Eigentumsvermutung; Zuweisung an LPGLeitsatz: Die Zuweisung von Grundstücken aus der Bodenreform, deren Bewirtschaftung der begünstigte Neubauer aufgegeben hatte, an eine LPG im Jahre 1956 war kein nichtiger Verwaltungsakt.BGH26.11.1999
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III ZR 87/99 - Wiedereinsetzung, - zur Nachholung von VerfahrensrügenLeitsatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfah rensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht ge langt ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).BGH18.11.1999
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III ZR 223/98 - Maklerprovision, - und Objektnachweis; Maklervertrag, Abschluß des -s durch Ob- jektnachweisLeitsatz: Zur Auslegung eines Objektnachweises als hinreichend deutliches Provisi onsverlangen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 21. April 1971 - IV ZR 4/69 -, WM 1971, 904).BGH04.11.1999
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V ZR 129/98 - Werterhöhungsersatzanspruch des Restitutionsberechtigten für Maßnahmen des Investors vor Erlass des InvestitionsbescheidesLeitsatz: Wurde in Erwartung einer positiven Investitionsentscheidung ein Grundstück verkauft, und hat der Investor schon mit Maßnahmen begonnen, die den Wert des Grundstücks erhöhen (hier: Abriß wertloser Industrieanlagen), kann der Restitutionsberechtigte nach dem Erlaß des erwarteten Investitionsbescheides diese Werterhöhung nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG ersetzt verlangen.BGH16.07.1999
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V ZR 12/98 - Scheingeschäft, Beweislast für -Leitsatz: Die Partei, die die Nichternstlichkeit eines Geschäfts behauptet, trägt hier für auch dann die Beweislast, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Ersatz des Gewinns verteidigt, den der Geschädigte aus dem Geschäft gezogen hät te.BGH09.07.1999
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IX ZR 250/98 - Beschwer, keine - bei Begründung mit neuem Lebenssachverhalt; Lebenssachverhalt, kei- ne Beschwer bei Begründung mit neuem -Leitsatz: Der Kl. kann das erstinstanzliche Urteil nicht mit der Berufung in der Weise anfechten, daß er den weiterverfolgten Klageanspruch in erster Linie auf ei nen neuen Lebenssachverhalt und hilfsweise auf den erstinstanzlichen Kla gegrund stützt (Anschluß an BGH, Urt. v. 14. Februar 1996 - VIII ZR 68/95, NJW-RR 1996, 765 unter Aufgabe von BGH, Beschl. v. 9. November 1995 IX ZB 65/95, NJW 1996, 320).BGH06.05.1999
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VIII ARZ 1/98 - Erwerber nach Umwandlung in Wohnungseigentum AlleinvermieterLeitsatz: Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet ist, der nach der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht.BGH28.04.1999