Suchergebnis Urteilssuche (5291 - 5300 von 7944)

Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, auf dem zur Wohnung gehörenden Balkon über eigens angebrachten Vorrichtungen Wäsche zu trocknen.

Leitsatz: Der Vermieter hat unter den vor Entstehen des Eigenbedarfs vermieteten Wohnungen die freie Auswahl der zu kündigenden Wohnung, es sei denn, die Kündigung stellt sich als rechtsmißbräuchlich dar.

Leitsatz: Zur Verkehrssicherungspflicht eines Parkplatzbetreibers.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Gegenüber der Klage des Inkassodienstleisters auf Rückzahlung überhöhter Miete kann der in Anspruch genommene Vermieter eine Drittwiderklage gegen den am Rechtsstreit (bisher) nicht beteiligten Mieter erheben.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die vom Vermieter verlangte Zustimmung zu einer Mieterhöhung ist auch dann nicht nach dem Berliner Mietendeckel (MietenWoG) ausgeschlossen, wenn das Erhöhungsverlangen dem Mieter nach dem in § 3 benannten Stichtag (18. Juni 2019) zugegangen ist. 2. Ohnehin ist ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung weder unmittelbar noch mittelbar aufgrund des MietenWoG ausgeschlossen, weil dieses als öffentlich-rechtliche Regelung die Bestimmungen des BGB (§§ 558 ff.) unberührt lässt. 3. Lehnt der Mieter die Beseitigung eines wohnwertmindernden Merkmals (hier: schlechter Schnitt wegen fehlender Tür zum Flur) ab, kann er sich später bei einer Mieterhöhung nicht darauf berufen. 4. Die Wilmersdorfer Straße ist keine bevorzugte Citylage. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Prozesskosten sind zu gleichen Teilen dem WEG-Verwalter und dem Prozessanwalt aufzuerlegen, wenn eine von den Wohnungseigentümern beschlossene Ermächtigung des Verwalters zu Aktivprozessen fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Aus einer etwaigen Nichteinhaltung einer sich aus der Energieeinsparverordnung ergebenden lediglich öffentlich-rechtlichen Nachrüstverpflichtung (Dämmung der oberen Geschossdecke) kann der Mieter - ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung - kein Recht zu einer Mietminderung herleiten.2. Auch eine etwaige Nichteinhaltung der Wärmeschutzverordnung vom 24. Februar 1982 würde isoliert betrachtet noch keinen Mangel darstellen. In erster Linie kommt es darauf an, ob der Zustand der Mietsache von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Die Nichteinhaltung von Bauvorschriften stellt erst dann einen Mangel dar, wenn sie sich in irgendeiner Weise negativ auf die Gebrauchstauglichkeit der Wohnräume auswirkt.(Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das mit dem Mietspiegel begründet wird mit dem Zusatz, der Mietspiegel sei nicht qualifiziert, ist formell unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine wirksame Befristung wegen vorgesehener Modernisierungsarbeiten setzt die genaue Mitteilung der im Einzelnen vorgesehenen Maßnahmen voraus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Kosten einer Versicherung des Wohngebäudes zum Neuwert sind nicht auf die Mieter umlegbar. 2. Die Kosten eines möglicherweise überdimensionierten Wasserzählers sind umlegbar, solange hierüber noch keine abschließende höchstrichterliche Entscheidung im Gerichtsbezirk ergangen ist. 3. Die Kosten für die Anmietung der Kompaktstation zum Zweck der Durchführung von Temperatur- und Druckanpassung der gelieferten Heizwärme auf die Verhältnisse im Mietshaus sind laufende Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage i. S. v. § 7 IV HeizkostenVO. (Nichtamtliche Leitsätze)