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Leitsatz: Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn die tragenden Erwägungen, mit denen Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Eigennutzungswunsches des Vermieters begründet werden, offensichtlich unzutreffend sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Annahme einer analogen Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in einem Nachbarrechtsstreit um ein Wegerecht verstößt gegen das Willkürverbot.

Leitsatz: Wird im Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung zu renovieren habe, und ist dabei versehentlich von der Übergabe (statt Rückgabe) die Rede, kommt es nicht auf den Wortlaut, sondern den Sinn der Regelung an. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Maßnahmen aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 9 gegen die I. G. Farben AG ohne weiteres nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG beurteilt werden. (Leitsatz der Red.)

Leitsatz: Die Beschränkung der Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung auf Fälle, in welchen die ganze Wohnung benötigt wird, verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Leitsatz: 1. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann unbegründet, wenn die Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet wird, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt ein Selbstnutzungswunsch besteht. 2. Dies setzt voraus, daß der Vermieter statt dessen einen befristeten Mietvertrag nach § 564 c BGB abschließen konnte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter vor Entstehen des Eigenbedarfs eine andere Wohnung weitervermietet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Im Saarland unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL.

Leitsatz: Zur Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Nennung der Namen aller Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, im Jahre 2007 eingeleitet worden ist.

Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer „Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden.