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Leitsatz: 1. Tarife für Leistungen der Daseinsvorsorge (hier: Stromlieferung), auf die der Vertragspartner angewiesen ist, unterliegen einer Kontrolle nach § 315 BGB. 2. Die behördliche Genehmigung der fraglichen Tarife entfaltet eine Indizwirkung für die Ordnungsgemäßheit des Genehmigungsverfahrens mit der Folge, daß dem Tarifkunden die Darlegungslast für etwaige Zweifel an der Billigkeit des Stromtarifs obliegt. Diese Indizwirkung entfällt, wenn der Stromlieferant die Genehmigung nicht vollständig vorlegen kann.

Leitsatz: 1. Kein geringes Angebot im Sinne des § 5 WiStG bei sinkenden Neuvermietungspreisen. 2. Indizien wie Zweckentfremdungsverbot usw. treffen nur den Wohnungsmarkt insgesamt und nicht den bei § 5 WiStG maßgeblichen Teilmarkt.

Leitsatz: Ist zusammen mit der Wohnung ein Keller als Hobbyraum vermietet, ist der Mietzins für den Wohnraum gesondert nach § 5 WiStG zu überprüfen.

Leitsatz: In den neuen Ländern war Wohnraum nicht preisgebunden, der am 2. Oktober 1990 erhebliche Mängel aufwies, die eine Grundsanierung notwendig machte.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Mieterhöhung nach Beschaffenheit.

Leitsatz: Führt die Umlegung von Betriebskosten nach Wohnraumfläche zu unbilligen Ergebnissen und begehrt die Mehrzahl der Mieter eine Änderung des Umlegungsmaßstabes, so ist der Vermieter gehalten, zukünftig verbrauchsabhängig abzurechnen.

Leitsatz: Kein kündigungserhebliches Verhalten, wenn der Mieter in ein Zimmer eine Holzkonstruktion zur Aufnahme eines Hochbettes einbaut.

Leitsatz: 1. Auch wenn ein falsches Mietspiegelfeld angegeben ist, ist ein Er-höhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG formal wirksam begründet, soweit die unrichtige Angabe nicht vorsätzlich gemacht wurde. 2. Der Wirksamkeit der Erhöhungserklärung steht eine falsche Ausgangsmiete dann nicht entgegen, wenn sich diese auf ein Amtsgerichtsurteil stützt, das jedoch dann in der Berufung abgeändert wird. 3. Auch wenn die streitige Wohnung statt in guter Wohnlage nur in mittlerer Wohnlage einzuordnen ist, führt diese falsche Einordnung nicht zur Unwirksamkeit der Erhöhungserklärung, wenn die geforderte Miete noch immer unter der ortsüblichen liegt.

Leitsatz: Der übliche Mietzins im Sinne von § 5 WiStG kann nicht über dem ge-setzlich zulässigen Zins liegen, wie er sich aus dem MHG und dem § 3 GVW ergibt.

Leitsatz: Zu den laufenden Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG gehört auch die Verzinsung von eingesetztem Eigenkapital.