Suchergebnis Urteilssuche (4631 - 4640 von 7938)

Leitsatz: 1. Der Berufungsstreitwert für eine abgewiesene Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit bemisst sich nach der aktuellen Wertminderung des Grundstücks durch die Belastung (Senat GE 2014, 55). 2. Schätzungsgrundlage ist ein 50 %iger Abschlag von dem Wert der Wegerechtsfläche oder ein Abschlag vom Wert der Gesamtfläche zwischen 5 % und 30 %. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auch ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag kann eine auf vorvertraglichem Verhalten der Parteien beruhende Auslegung des Vertrages eine Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer begründen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Klage gegen Fenstererneuerung, Ablehnung einer Rügeerteilung an Verwalter und Verwaltungsbeirat sowie wegen der Versendung von Schriftverkehr können eine Beschwer von unter 600 € ergeben.

Leitsatz: Hat das AG keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das LG diesen Wert für nicht erreicht, muss es die unterbliebene Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind (BGH, GE 2011, 1017). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die WEG ist nicht schadensersatzpflichtig, wenn der Verwalter bestandskräftig beschlossene Verwaltungsmaßnahmen durchführt.

Leitsatz: a) Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen (Senatsbeschluss vom 7. Februar 1996 - XII ZB 107/94 - FamRZ 1996, 934). b) Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch prüfen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist.

Leitsatz: Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, GE 2011, 198 = WuM 2011, 46).

Leitsatz: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500.

Leitsatz: Beweis durch Sachverständigengutachten setzt nicht voraus, dass wegen der Mangelbeseitigungskosten vorprozessual ein Privatgutachten erstellt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. b) Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB. c) Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.