Suchergebnis Urteilssuche (4471 - 4480 von 7938)

Leitsatz: Auch ein zwei Jahre alter Mietspiegel ist bis zum Zeitpunkt seiner Neuerstellung einem Sachverständigengutachten als Beweismittel vorzuziehen.

Leitsatz: 1. Der Streitwert für das Beweissicherungsverfahren richtet sich nach dem ob-jektiven Interesse des Antragstellers an der Sicherung des Beweismittels. 2. Bei einem Beweissicherungsverfahren zur Feststellung von Mängeln (Baumängel oder Mängel der Mietsache) ist der Streitwert in der Regel identisch mit dem Wert der Mängelbeseitigungsansprüche, deren Durchsetzung das Beweissicherungsverfahren dienen soll.

Leitsatz: Wenn der Vermieter die Möglichkeit hat, mit ausgezogenen Mietern zu korrespondieren, sind diese nicht von sich aus verpflichtet, ohne eine entsprechende Nachfrage des Vermieters ihre neue Wohnanschrift anzugeben.

Leitsatz: Bei einer nur 14tägigen Ortsabwesenheit braucht eine Prozeßpartei keine besonderen Vorkehrungen für den Fall einer Zustellung zu treffen, um keine prozessualen Fristen zu versäumen.

Leitsatz: Zum Umfang und zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Verwalter, die für die ordnungsmäßige Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die einer Mieterhöhungserklärung beigefügte Wirtschaft lichkeitsberechnung ersetzt weder die erforderliche Berechnung noch die geforderte Erläuterung der Erhöhung.

Leitsatz: Zur für die Einleitung eines Offenbarungsverfahrens mindestens erforderlichen Glaubhaftmachung, daß durch Pfändung beim Schuldner eine vollständige Befriedigung nicht erlangt werden kann, genügt nicht der Nachweis, daß der Schuldner der Durchsuchung seiner Wohnung bzw. Geschäftsräume widersprochen hat.

Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mieter zur Erhebung der Räumungsklage Veranlassung gibt.

Leitsatz: 1. Zum Rahmen der Duldungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 ModEnG. 2. Zur Frage, wann eine wesentliche Verbesserung der Wärmedämmung von Fenstern anzunehmen ist (§ 4 Abs. 3 ModEnG).

Leitsatz: Zur Kostentragung bei einer Räumungsklage, wenn innerhalb der Schonfrist des § 554 Abs. 2 Ziffer 2 BGB die geforderten Mieten nachgezahlt werden.