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Suchergebnis Urteilssuche (4211 - 4220 von 7978)

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  1. 8 C 21/88 - Mängelbeseitigung/Kostenvorschuß; Kostenvorschuß/Mängelbeseitigung
    Leitsatz: Der Mieter, der nach § 538 BGB berechtigt ist, den Mangel der Mietsache selbst zu beseitigen, kann vom Vermieter einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlich zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    24.04.1988
  2. 6 C 611/87 - Modernisierungskostenumlage bei Gewerberäumen; Modernisierungskosten; Umlage; Formularklausel; Gewerberaummiete; Mietzinserhöhung; Mietzins; Zuschlag zum
    Leitsatz: Zur Umlage von Modernisierungskosten bei Gewerberäumen.
    AG Spandau
    09.11.1987
  3. 9 C 726/85 - Vertragsausfertigungsgebühr; preisgebundener Altbauwohnraum; Formularmäßige Mietvertragsausfertigungsgebühr unwirksam; Bearbeitungsgebühr; Mietvertragsabschluss; Pauschale; Formularmietvertrag; Verwaltungskosten
    Leitsatz: Der Mieter hat gem. § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung einer an den Vermieter geleisteten Vertragsausfertigungsgebühr, weil die Vereinbarung einer solchen Gebühr gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermittG verstößt und daher gem. § 134 BGB nichtig ist.
    AG Tiergarten
    03.01.1986
  4. 14 C 136/85 - Komfortzuschlag für Bad; Wohnwertzuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Komfortzuschlag; Bad, Kohlebadeofen; Elektroboiler; Warmwasserbereiter; Wertverbesserungszuschlag
    Leitsatz: 1. Der Wohnwertzuschlag ist verfassungsgemäß. 2. Die Ersetzung eines Kohlebadeofens durch einen Boiler und die Forderung eines Wertverbesserungszuschlages für den Einbau des Boilers schließt den Komfortzuschlag nach § 2 Abs. 2 XII. BMG nicht aus, da eine solche Baumaßnahme nicht die erstmalige Einrichtung eines Bades darstellt.
    AG Charlottenburg
    06.06.1985
  5. 8 C 122/85 - Wohnwertzuschlag; Baualter; Wohnungsgröße
    Leitsatz: Die Erhebung des Wohnwertzuschlages ist unzulässig.
    AG Charlottenburg
    03.05.1985
  6. 8 C 2/85 - Wohnwertzuschlag; Baualter; Wohnungsgröße
    Leitsatz: Der Wohnwertzuschlag ist rechtswidrig (gegen Müller, GE 1984, 991 und LG Berlin, GE 1985, 189).
    AG Charlottenburg
    22.03.1985
  7. 12 C 113/84 - Betriebskostenzuschlag (Altbau), Wohnwertzuschlag; Betriebskosten - Abwälzung von neu entstandenen im Altbau; Betriebsmehrkosten - neu entstandene (Altbau); Betriebskostenerhöhungen - neu entstandene (Altbau); Sturmversicherung - als neu entstandene Betriebskosten (Altbau); Hauswartskosten - Betriebskosten (Altbau); Hausbeleuchtung - Betriebskosten (Altbau); Dauer- und Haftpflichtversicherung - Betriebskosten (Altbau); Be- und Entwässerungskosten - Betriebskosten (Altbau); Wohnwertzuschlag
    Leitsatz: Auch neueingeführte Betriebskosten dürfen gemäß § 4 XII. BMG umgelegt werden. § 1 Abs. 2 der 1. VO über Mieterhöhungen nach dem XII. BMG ist mangels wirksamer Ermächtigungsnorm rechtswidrig.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    13.11.1984
  8. 11 C 483/82 - Leuchtreklame; Mietgebrauch/Beeinträchtigung durch Leuchtreklame; Ortsüblichkeit/Leuchtreklame; Leuchtreklame/Beeinträchtigung des Mieters; Nachtruhe/Störung durch Leuchtreklame; Reklamebeleuchtung/Mangel der Mietsache; Mangel der Mietsache/Leuchtreklame; Mangelbeseitigungsanspruch/Leuchtreklame; Mieteranspruch/Beseitigung einer Leuchtreklame; Mängelbeseitigungsanspruch/kein Ausschluß durch Ortsüblichkeit der störenden Anlage
    Leitsatz: Der Mieter kann die Beseitigung einer nach Vertragsabschluß installierten störenden Leuchtreklame vom Vermieter bzw. von dem Betreiber der Leuchtreklame verlangen, auch wenn die Wohnung in einer Geschäftsstraße liegt.
    AG Neukölln
    01.02.1983
  9. 9 C 286/82 - Minderungsquote/Treppenhausmangel; Mangel der Mietsache/Müllbehälter; Minderungsquote/Müllbehältermangel; Minderungsquote/Treppenhausmängel; Gesundheitsgefährdung/Minderungsquote; Mängel der Mietsache/Treppenhaus; Minderung des Mietzinses/Treppenhaus; Müllbehältermangel/Minderungsquote; Mietzinsminderung/Müllbehälter; Treppengeländermangel/Minderungsquote; Treppenhausmängel/Minderungsquote; Gebäudeteile/mitvermietete
    Leitsatz: Bei erheblichen Mängeln des Treppenhauses und mangelhafter Müllbeseitigung kann eine Minderung des Mietzinses um knapp 10 % gerechtfertigt sein.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    23.06.1982
  10. BVerwG 8 B 63.19 - Rückübertragungsanspruch von Flurstücken in der DDR
    Leitsatz: Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf einem Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil es nicht durch eine andere, revisionsrechtlich fehlerfreie Erwägung getragen wird. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht das Bundesverwaltungsgericht von der Möglichkeit der Zurückweisung an die Vorinstanz gemäß § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerwG
    29.07.2020