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Leitsatz: Im Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG ist die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zu bestimmen; das Erhöhungsverlangen wird nicht durch gebietsspezifische Mietspiegel oder eine Milieuschutzsatzung beschränkt.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, bei Putzarbeiten an der Außenfassade eine staubdichte Plane für die Gesamtdauer der Arbeiten anzubringen.

Leitsatz: Für die Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung gilt eine Grenze von 300 % für das Verhältnis der Kosten zur Einsparung.

Leitsatz: Das Recht des Vermieters, die Wohnung auf ihren vertragsgemäßen Zustand zu prüfen, kann nur in angemessenen zeitlichen Abständen, nämlich in einem Abstand von etwa zwei Jahren, ausgeübt werden.

Leitsatz: Ein Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn es nicht erkennen läßt, wer Vermieter ist oder wer bei Vermietermehrheit bevollmächtigt ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche kann mangels Rechtsfähigkeit nicht Vermieterin sein. Es ist unzulässig, mit der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung die Klage auf Zahlung etwaiger nach der Zustimmung geschuldeter und rückständiger Mietzinsen zu verbinden.

Leitsatz: Zu der Frage, von welchem Mietzins bei einer Mieterhöhung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 lit. b MHG auszugehen ist.

Leitsatz: Für die Betriebskostenabrechnung bei (ehemals) preisgebundenem Altbau in den neuen Ländern gilt nicht die Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 NMV analog (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung ist treuwidrig, wenn ein hochbetagter Mieter sein ursprünglich vertragswidriges unhygienisches Verhalten abgestellt hat.

Leitsatz: Der Vermieter muß dartun, wie sich die von ihm geforderte Miete für preisgebundenen Altbauwohnung zusammensetzt und ob Ausnahmen von der Preisbildung bestehen.

Leitsatz: Der Nachweismakler muß die erhaltene Provision zurückerstatten, wenn der Mieter den nachgewiesenen Mietvertrag anstelle der ihm möglichen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung fristlos vor Überlassung der Wohnung kündigt.