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Leitsatz: 1. Eine Vorwirkung der Frist für die Verfassungsbeschwerde (§ 47 Abs. 1 VerfGG Bbg.) in Bezug auf die nach § 33a StPO unbefristet zulässige Anhörungsrüge kommt nicht in Betracht. 2. Die grundsätzlich denkbare Verwirkung eines unbefristeten Rechtsbehelfs kommt nicht in Betracht, wenn das Fachgericht in der Sache entschieden hat, sofern sich die Unzulässigkeit nicht gleichsam aufdrängt und somit offensichtlich ist. 3. Die Amtsermittlungspflicht im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren (§ 10 Abs. 1 StrRehaG) erfordert mit Blick auf die Anforderungen effektiven Rechtsschutzes keine ziellose Aufklärung ins Blaue hinein. Vielmehr setzt sie eine Veranlassung durch die vom Antragsteller aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (§ 10 Abs. 2 StrRehaG) geforderten Darlegungen voraus. Ausgehend vom Zweck des Rehabilitierungsverfahrens sind hieran zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; notwendig ist indes wenigstens der Vortrag eines Sachverhalts, der bezogen auf eine rehabilitierungsfähige Maßnahme auf das Vorliegen eines Rehabilitierungstatbestandes zumindest hindeutet und einen Bedarf für nähere Erforschung und Verifizierung erkennen lässt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine umfassende Modernisierung nach § 556f BGB ist dann anzunehmen, wenn mit wesentlichem Aufwand erstmalig ein modernes Bad, eine Sammelheizung, Isolierglasfenster und neue Leitungssysteme für Gas und Strom eingebaut werden.2. Der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB besteht unabhängig davon, ob sich der Vermieter auf einen Ausnahmetatbestand zur Mietpreisbremse tatsächlich berufen hat.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 2 MHG/2 GVW. 2. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete in Berlin. 3. Zur Bewertung des Berliner Mietspiegels und dessen Orientierungshilfe.

Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 2 MHG/2 GVW. 2. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete in Berlin. 3. Zur Bewertung des Berliner Mietspiegels und dessen Orientierungshilfe.

Leitsatz: 1. Zum Beweis des ersten Anscheins für eine Zwangsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG bei einer Veräußerung an einem Bürgerlichen Presseunternehmen. 2. Einem im Entnazifizierungsverfahren ergangenen Bescheid, mit dem ein Betroffener als "entlastet" eingestuft wurde, kommt keine Feststellungswirkung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "politisch verfolgt" im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zu.

Leitsatz: 1. Aus der durch Art. 3 HV geschützten Menschenwürde sowie dem der HV innewohnenden Rechtsstaatsprinzip folgt, daß die Hessische Verfassung auch ohne ausdrückliche Regelung in gleicher Weise wie das Grundgesetz den Anspruch auf den gesetzlichen Richter und das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert. Die landesgesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit der Grundrechtsklage zu erfüllen, obliegt dem Grundrechtskl. Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die erfolglose vorherige Ausschöpfung sämtlicher prozessualer und tatsächlicher Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Die Nichteinholung eines Rechtsentscheids kann den landesverfassungsrechlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzen. 2. Zur Frage der Auslegung des § 5 WiStG.

Leitsatz: a) Die nach dem Recht der DDR zu beurteilende Verjährung (hier: von Schadensersatzansprüchen aus dem Gesichtspunkt der Arzthaftung) kann wegen Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Sinne des § 477 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB gehemmt gewesen sein, solange ein Klageweg zur rechtsstaatlich gebotenen gerichtlichen Anspruchsdurchsetzung nicht zur Verfügung stand. Gleiches kann ausnahmsweise gelten, wenn gerichtliche Hilfe in der praktischen Lebenswirklichkeit der DDR wegen konkreter politischer Zwänge vom Betroffenen nicht in Anspruch genommen werden konnte. b) Soweit die Verjährung nach dem Recht der DDR zu beurteilen ist, ist auch die Vorschrift des § 472 Abs. 2 ZGB über die Verjährungsdurchbrechung weiter anzuwenden. An deren Voraussetzungen sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine Verjährungsdurchbrechung kommt danach vor allem in Betracht, wenn ein Verhalten des Schuldners maßgeblich dazu beigetragen hat, daß der Gläubiger seinen Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht hat.

Leitsatz: In der Abweisung der Mietzahlungsklage mit der Begründung, daß der Anspruch verwirkt sei, weil der Vermieter die rückständigen Mieten nicht zusammen mit der Räumungsklage eingeklagt habe, liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt gegen die Verwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet. 2. Voraussetzung eines durchsetzungsfähigen Eigennutzungswunsches ist nicht allein, daß er vernünftig und nachvollziehbar ist, sondern auch, daß er überhaupt ernsthaft verfolgt wird. (Leitsätze der Re-daktion)