Urteil Erwerb eines Gemäldes, das bis 1937 im Besitz eines jüdischen Kunsthändlers war, Restitutionsgesuch des Holocaust Claims Processing Office

Schlagworte

Erwerb eines Gemäldes, das bis 1937 im Besitz eines jüdischen Kunsthändlers war, Restitutionsgesuch des Holocaust Claims Processing Office

Leitsatz

Bei einem (vorliegend allein in Betracht kommenden) Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB kann bei einer Eigentumsverletzung grundsätzlich Unterlassung gefordert werden. Dazu reicht es nicht aus, zu fordern, es zu unterlassen, sich als Eigentümer (eines streitgegenständlichen Gemäldes) ohne Einzelheiten zu berühmen.

(Leitsatz der Redaktion)