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9 U 201/09 - Verkehrssicherungspflicht für Bäume; Beweislast des Geschädigten für AmtspflichtverletzungLeitsatz: 1. Allein das Abbrechen des Astes eines Straßenbaums (hier: Weißdorn) führt nicht zu einer Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen, wenn eine Vermorschung, Vorschädigung oder ein Anfahrschaden durch Lkw bei einer Kontrolle nicht erkennbar waren. Den Geschädigten trifft die Beweislast für eine Pflichtverletzung. 2. Der Geschädigte hat auch zu beweisen, dass eine zusätzliche Kontrolle zur Entdeckung einer Astbruchgefahr geführt hätte. (Leitsätze der Redaktion)KG16.07.2010
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86 O 140/09 - Verkehrssicherungspflicht für Bäume; Beweislast des Geschädigten für AmtspflichtverletzungLeitsatz: Gelegentlicher natürlicher Astbruch (hier: Silberlinde), für den vorher keine besonderen Anzeichen bestehen, gehört zu den naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiken, für die der Verkehrssicherungspflichtige nicht einzustehen braucht. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin01.07.2009
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13 O 371/08 - Verkehrssicherungspflicht für Bäume; Beweislast des Geschädigten für AmtspflichtverletzungLeitsatz: Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Autofahrer beim Rückwärtseinparken mit einem auf dem Bürgersteig schräg stehenden Baum (hier: Traubenkirsche) zusammenstößt. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin25.03.2009
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13 O 443/04 - Verkehrssicherungspflicht für Bäume; Beweislast des Geschädigten für AmtspflichtverletzungLeitsatz: Auch auf innerstädtischen Straßen mit lebhaftem Verkehr muss der Fahrer eines Doppeldeckerbusses damit rechnen, dass im Baustellenbereich der hohe Fahrzeugaufbau mit überragenden Ästen (hier: Weißdorn) in Berührung kommt. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin03.03.2005
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VIII ZR 228/23 - Kein Anspruch des Mieters auf Gewinnerzielung durch UntervermietungUrteil: ...Gerichte bislang äußerst großzügig verfahren...BGH28.01.2026
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XI ZR 348/13 - Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte, Bankgebühren, VerbraucherdarlehenUrteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...BGH28.10.2014
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XI ZR 17/14 - Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte, Bankgebühren, VerbraucherdarlehenUrteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...BGH28.10.2014
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XI ZR 405/12 - Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; KreditverträgeUrteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...BGH13.05.2014
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XI ZR 170/13 - Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge; Online-DarlehensvertragUrteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...BGH13.05.2014
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I-24 U 92/07 - Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts des Mieters nach Mietende; Rückgabe; Räumung; behauptete Mängel; selbständiges Beweisverfahren; Rückgabeanspruch; Vorenthaltung der MietsacheLeitsatz: Gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters auch ausgeschlossen, wenn er wegen behaupteter Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet hat.OLG Düsseldorf23.11.2007
