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  1. 9 U 201/09 - Verkehrssicherungspflicht für Bäume; Beweislast des Geschädigten für Amtspflichtverletzung
    Leitsatz: 1. Allein das Abbrechen des Astes eines Straßenbaums (hier: Weißdorn) führt nicht zu einer Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen, wenn eine Vermorschung, Vorschädigung oder ein Anfahrschaden durch Lkw bei einer Kontrolle nicht erkennbar waren. Den Geschädigten trifft die Beweislast für eine Pflichtverletzung. 2. Der Geschädigte hat auch zu beweisen, dass eine zusätzliche Kontrolle zur Entdeckung einer Astbruchgefahr geführt hätte. (Leitsätze der Redaktion)
    KG
    16.07.2010
  2. 86 O 140/09 - Verkehrssicherungspflicht für Bäume; Beweislast des Geschädigten für Amtspflichtverletzung
    Leitsatz: Gelegentlicher natürlicher Astbruch (hier: Silberlinde), für den vorher keine besonderen Anzeichen bestehen, gehört zu den naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiken, für die der Verkehrssicherungspflichtige nicht einzustehen braucht. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    01.07.2009
  3. 13 O 371/08 - Verkehrssicherungspflicht für Bäume; Beweislast des Geschädigten für Amtspflichtverletzung
    Leitsatz: Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Autofahrer beim Rückwärtseinparken mit einem auf dem Bürgersteig schräg stehenden Baum (hier: Traubenkirsche) zusammenstößt. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    25.03.2009
  4. 13 O 443/04 - Verkehrssicherungspflicht für Bäume; Beweislast des Geschädigten für Amtspflichtverletzung
    Leitsatz: Auch auf innerstädtischen Straßen mit lebhaftem Verkehr muss der Fahrer eines Doppeldeckerbusses damit rechnen, dass im Baustellenbereich der hohe Fahrzeugaufbau mit überragenden Ästen (hier: Weißdorn) in Berührung kommt. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    03.03.2005
  5. VIII ZR 228/23 - Kein Anspruch des Mieters auf Gewinnerzielung durch Untervermietung
    Urteil: ...Gerichte bislang äußerst großzügig verfahren...
    BGH
    28.01.2026
  6. XI ZR 348/13 - Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte, Bankgebühren, Verbraucherdarlehen
    Urteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...
    BGH
    28.10.2014
  7. XI ZR 17/14 - Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte, Bankgebühren, Verbraucherdarlehen
    Urteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...
    BGH
    28.10.2014
  8. XI ZR 405/12 - Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge
    Urteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...
    BGH
    13.05.2014
  9. XI ZR 170/13 - Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge; Online-Darlehensvertrag
    Urteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...
    BGH
    13.05.2014
  10. I-24 U 92/07 - Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts des Mieters nach Mietende; Rückgabe; Räumung; behauptete Mängel; selbständiges Beweisverfahren; Rückgabeanspruch; Vorenthaltung der Mietsache
    Leitsatz: Gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters auch ausgeschlossen, wenn er wegen behaupteter Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet hat.
    OLG Düsseldorf
    23.11.2007