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Leitsatz: Wenn ein Mieter bewusst in ein Mischgebiet mit Diskotheken und Industrieanlagen zieht, gehören gewisse Geräuschbelästigungen zum vertragsgemäßen Zustand, so dass eine Minderung ausscheidet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Räumungsfrist kann nicht mit der Maßgabe gewährt werden, daß deren Dauer von der Rechtskraft des Räumungsurteils abhängt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei preisgebundenem Wohnraum, bei dem Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, vorweg abzuziehen sind, ist zur Bestimmung eines angemessenen Kostenverteilungsfaktors gegen die Gesamtwohnfläche auch nur die Gesamtfläche der Stellplätze ohne dortige gemeinsame Flächen wie Zufahrten und dergleichen zu stellen. Es kommt daher auf das Verhältnis nur der vermieteten Flächen zueinander an. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei preisgebundenem Wohnraum, bei dem Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, vorweg abzuziehen sind, ist zur Bestimmung eines angemessenen Kostenverteilungsfaktors gegen die Gesamtwohnfläche auch nur die Gesamtfläche der Stellplätze ohne dortige gemeinsame Flächen wie Zufahrten und dergleichen zu stellen. Es kommt daher auf das Verhältnis nur der vermieteten Flächen zueinander an. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Rechtsmittelstreitwert für ein Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete bemißt sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des geltend gemachten Erhöhungsbetrages. Legt das Amtsgericht den Gebührenstreitwert zugrunde und fertigt in einem Urteil keinen Tatbestand, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig sei, ist das Urteil aufzuheben (Anwendung der BGH - Rechtsprechung für Revision gegen ein Berufungsurteil).

Leitsatz: Eine Partei, die befürchtet, ihre Ansprüche könnten demnächst verjähren, handelt mit der Einreichung der Klageschrift nicht mutwillig i. S. d. § 93 ZPO.

Leitsatz: Das rechtliche Interesse im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens und damit die Eignung zur Prozeßvermeidung ist im weitesten Sinne zu verstehen; es ist gegeben, wenn im Zusammenhang mit der späteren Durchsetzung eines eventuellen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs die Frage geklärt werden soll, welche Sanierungsmaßnahmen zur so möglichen Beseitigung eines Mangels in Betracht kommen.

Leitsatz: Ist der Teppichboden einer Wohnung während der Mietzeit durch Rotwein-, Brand- und Hundeurinflecken beschädigt worden, hat der Vermieter wegen Beschädigung durch vertragswidrigen Gebrauch einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung. Bei dem Abzug "neu für alt" ist von einer Lebens dauer von Teppichboden von zehn Jahren auszugehen.

Leitsatz: Die in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter mit einer Frist von nur 14 Tagen kündigen kann, ist grundsätzlich wirksam.

Leitsatz: 1. Wird eine Wohnung zusammen mit einem Tiefgaragenstellplatz vermietet, kann eine Mieterhöhung für das Mietverhältnis nur insgesamt verlangt werden.2. Auch wenn die Mietanteile im Vertrag gesondert ausgewiesen sind, ist ein in zwei Teile aufgespaltenes Mieterhöhungsverlangen unzulässig mit der Folge, dass auch die Zustimmungsklage unzulässig ist.(Leitsätze der Redaktion)