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Leitsatz: Eine Aussetzung des Rechtsstreits über eine Rückerstattungsklage des Mieters bis zur Entscheidung der Mietpreisstelle gemäß § 11 Abs. 6 AMVOB ist nicht ermessensfehlerhaft.

Leitsatz: Keine Unzumutbarkeit einer auf unpünktliche Mietzahlen gestützten Kündigung ist dann anzunehmen, wenn diese erst 1 ½ Jahre später erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wird der Zwangsverwalter als gesetzlicher Prozeßstandschafter in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter und zugleich auch persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so handelt es sich um zwei unterschiedliche Ansprüche, deren Nominalwerte gem. § 39 Abs. 1 GKG bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes zusammenzurechnen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Pflicht des Vermieters zur Abrechnung von Betriebskosten ist eine vertretbare Handlung i. S. v. § 887 ZPO.

Leitsatz: Bei einer Nettokaltmiete erstreckt sich eine Minderung auf Nebenkosten nur dann, wenn diese vom Mangel betroffen sind.

Leitsatz: 1. Unzulässige Klage auf Nichtigkeit eines Grundstücks-Kaufvertrages im Zusammenhang mit der Ausreise aus der ehemaligen DDR. 2. Kein unredlicher Erwerb vor dem 19. Oktober 1989, wenn beim Verkäufer objektiv eine Zwangslage bestand, der Erwerber sie aber nicht ausgenutzt hat.

Leitsatz: 1. Der Einbau eines isolierverglasten Fensters in der Küche ist eine Wertverbesserung. 2. Die Mietpreisstelle entscheidet nach § 11 Abs. 6 AMVOB auch über den Grund eines Modernisierungszuschlages.

Leitsatz: Der Vermieter ist aufgrund mietvertraglicher Nebenpflichten in Verbindung mit § 167 BGB gehalten, Mietervertretern Einsicht in die Unterlagen von Umlageabrechnungen zu gewähren.

Leitsatz: § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln formuliert ein umfassendes gesetzliches Verbot, das nicht nur die Forderung und Entgegennahme, sondern auch die Vereinbarung einer nach dem MietenWoG Bln unzulässigen Miete umfasst. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2013 ist auch als einfacher Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen. (Leitsatz der Redaktion)