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Suchergebnis Urteilssuche (3431 - 3440 von 7930)

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  1. 2 C 3220/98 - Wohnungsrückgabe; Fliesenspiegel in DDR-Wohnung
    Leitsatz: Der Mieter muß einen vor der Wiedervereinigung angebrachten Fliesenspiegel im Bad nicht beseitigen, da dies als wohnwertverbessernde Maßnahme anzusehen ist.
    AG Zwickau
    26.02.1999
  2. 216 C 77/96 - Möblierungszuschlag; Vergleichsmiete
    Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein etwaiger Möblierungszuschlag nicht zu berücksichtigen.
    AG Köln
    12.11.1996
  3. 8 C 237/96 - Mietspiegel; Schutzgebühr; Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es - ohne Beifügung des Mietspiegels - auf diesen verweist, der aber nur nach Eintritt in den Mieterverein eingesehen oder für 50 DM käuflich erworben werden kann.
    AG Wetter
    28.10.1996
  4. 15 C 549/92 - Mietvertragsabschluss; GbR als Vermieter
    Leitsatz: Eine BGB-Gesellschaft kann unter ihrem Namen einen Mietvertrag abschließen.
    AG Schöneberg
    16.02.1993
  5. 15 C 618/90 - Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters; Einbau einer Gasetagenheizung; finanzielle Härte; allgemein üblicher Zustand
    Leitsatz: Der Einbau einer Gasetagenheizung stellt lediglich einen allgemein üblichen Zustand her (gegen Rechtsentscheid des KG vom 19. Sep-tember 1985, GE 85, 1093).
    AG Schöneberg
    08.02.1991
  6. 15 C 365/89 - Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; späterer Mietspiegel
    Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann auch für im Jahre 1989 gestellte Mieterhöhungsverlangen der Berliner Mietspiegel 1990 herangezogen werden.
    AG Charlottenburg
    16.05.1990
  7. 3 C 69/90 - Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters; Elektronachtspeicheröfenausbau; Fernwärmeanschluss
    Leitsatz: Das Entfernen von Elektronachtspeicheröfen und den Anschluß an das Fernwärmenetz der BEWAG hat ein Mieter gem. § 541 b BGB zu dulden.
    AG Schöneberg
    03.05.1990
  8. 6 C 397/89 - Haustürmietvertrag
    Leitsatz: Der Abschluß eines neuen Mietvertrages in der Wohnung des bisherigen Mie-ters kann wegen Verstoßes gegen § 1 Haustürwiderrufsgesetz unwirksam sein.
    AG Neukölln
    26.10.1989
  9. 3 C 789/88 - Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsklage; Rechtsschutzbedürfnis trotz Teilzustimmung durch Zahlung; Rechtsunsicherheit wegen Schriftformklausel
    Leitsatz: Schriftformklausel und Zustimmung zur Mieterhöhung.
    AG Schöneberg
    20.12.1988
  10. 15 C 369/88 - Mieterhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mietzinserhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mieterhöhungsverlangen/Beifügung des Mietspiegels; Berliner Mietspiegel/Beifügung als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Beifügung/des Berliner Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel/Beifügung; Vergleichsmiete, ortsübliche/Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nach § 2 GVW, 2 MHG, liegt nicht vor, wenn zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug genommen, dieser aber nicht zumindest auszugsweise beigefügt wird.
    AG Schöneberg
    19.07.1988