Suchergebnis Urteilssuche (3281 - 3290 von 7994)

13 C 487/19 - Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

116 C 101/17 - Verhältnis der fristlosen zur gleichzeitig hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

425 C 5534/17 - Betriebskostenabrechnung, stillschweigende Voraussetzungen für Vereinbarung einer Wirtschaftseinheit für jedes Abrechnungsjahr

102 C 182/17 - Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam

420 C 6682/14 - Unzulässige Saldoklage, Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife

VG 6 K 251/22 - Auch Neubaurenovierung füllt Zweckentfremdungsrecht

2-13 T 32/22 - Voraussetzungen einer Urteilsberichtigung

2-13 T 71/21 - Fortgesetzte Umsetzung eines ungültigen Beschlusses

5 B 14.16 - Vorlagebeschluss, Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Kleingewerbetrieb zur Fremdenbeherbergung, Rückwirkung

OVG 10 S 13.12 - Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; Bindungswirkung eines Vorbescheides im Verhältnis zu Dritten; Einfügen in die nähere Umgebung; Gebot der Rücksichtnahme; Schutz der Umgebung von Denkmalbereichen; wesentliche Beeinträchtigung eines Denkmalbereiches durch ein Bauvorhaben