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Suchergebnis Urteilssuche (3261 - 3270 von 7994)

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  1. 7 C 431/88 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Orientierungshilfe; Badheizung; Doppelkastenfenster; Isolierverglasung in der Küche; Balkon; Fahradkeller
    Leitsatz: 1. Zur Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietpreisspiegels für Altbauwohnungen. 2. Elektrischer Wandstrahler als ausreichende Beheizung des Bades. 3. Isolierverglasung der Küche und Doppelkastenfenster in den Zimmern kein wohnwerterhöhendes Merkmal. Ebenso kein wohnwerterhöhendes Merkmal Balkon von 3,20 m2. 4. Keine Wohnwertminderung, weil Fahrräder nicht abgestellt werden können und die Kosten der Ofenreinigung den Mietern obliegt.
    AG Neukölln
    20.10.1988
  2. V ZR 86/22 - Drittschadenliquidation nach einstweiliger Beschlussaussetzung
    Urteil: ...Gericht, welches über einen Anspruch nach...
    BGH
    21.04.2023
  3. VIII ZR 219/20 - Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens im Verfahrenslauf löst keine neuen Fristen aus
    Urteil: ...könne.  Ebenso könne das Gericht, wenn...
    BGH
    06.04.2022
  4. XII ZR 6/20 - Bei Umsatzsteueroption sind auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten
    Urteil: ...EuGH obliege es dem nationalen Gericht...
    BGH
    30.09.2020
  5. III ZR 93/18 - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen
    Urteil: ...vorzunehmen. Die Gerichte der ordentlichen...
    BGH
    27.06.2019
  6. V ZR 244/14 - Aufnahme eines langfristigen hohen Kredits als ordnungsgemäße Verwaltung, Voraussetzungen der Kreditaufnahme durch WEG
    Urteil: ...Nach Auffassung des Gerichts kann...
    BGH
    25.09.2015
  7. VIII ZR 10/14 - Fristwahrende Räumungsklage für Widerspruchserklärung gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
    Urteil: ...Gerichts oder eines Gerichtsvollziehers...
    BGH
    25.06.2014
  8. VIII ZR 416/12 - Rückgabe der Wohnung in ausgefallenen Farben, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz
    Urteil: .... Zutreffend berücksichtige das Gericht, dass...
    BGH
    06.11.2013
  9. VIII ZR 138/07 - Billigkeitskontrolle von Gaslieferungsverträgen; Gaspreise; einseitige Preiserhöhung; Betriebskostensteigerung; Offenlegung von Gaslieferverträgen; Geschäftsgeheimnisse; Betriebsgeheimnisse; Offenlegung der Kalkulation
    Urteil: ...Billigkeitskontrolle durch staatliche Gerichte entzogen...
    BGH
    19.11.2008
  10. 21 U 138/24 - Mängelansprüche für gekauften Tiefgaragenstellplatz
    Urteil: ...wirklichen Wert des Werks, den das Gericht in...
    KG
    12.03.2025