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Suchergebnis Urteilssuche (3231 - 3240 von 7994)

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  1. 237 C 72/24 - Individueller Sanierungsfahrplan als Werkvertrag
    Leitsatz: Die Verpflichtung zur Herstellung eines ausgearbeiteten Sanierungsfahrplans für ein Haus ist ein Werkvertrag; ein Fahrplan als „Vorschau“, der weniger Angaben enthält als ein Muster eines Sanierungsfahrplans, ist nicht abnahmefähig.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    27.05.2024
  2. 5 C 498/98 - Minderung; Mietminderung; Baulärm; Lärm; Staub
    Leitsatz: Baulärm und Staub von einer benachbarten Baustelle berechtigen zu einer Mietminderung in Höhe von 12 %.
    AG Saarburg
    09.12.1998
  3. 17 C 312/88 - Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung - Nachtstromspeicherheizung; Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung; Spanneneinordnung/Berliner Mietspiegel; Nachtstromspeicherheizung/als Sammelheizung; Sammelheizung/als Spanneneinordnungsmerkmal; Spanneneinordnung/Sammelheizung - Nachtstromspeicherheizung; Spanneneinordnung/Nachtstromspeicherheizung als Sammelheizung
    Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete ist eine Nachtstromspeicherheizung wie eine Sammelheizung zu bewerten.
    AG Schöneberg
    25.11.1988
  4. 6 C 158/88 - Abrechnung nach Gradtagsanteilen; Mietnebenkosten, Heizkostenabrechnung, Mieterwechsel während der Heizperiode, Zwischenablesung, Gradtagszahlen-Anteile, Aufteilung der Heizkosten, Heizkostenverteilung, verbrauchsabhängige
    Leitsatz: Zumindest dann, wenn der Mieterwechsel erst einen (Sommer-)Monat nach der Auswechselung der Verdunster-Ampullen stattgefunden hat, ist eine Zwischenablesung zur Abrechnung der Heizkosten nicht erforderlich.
    AG Neukölln
    13.10.1988
  5. 6 C 336/88 - Begründung der Mieterhöhung/Quadratmeterpreis; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhungserklärung/Angabe des Quadratmeterpreises; Quadratmeterpreis/Angabe als Voraussetzung für Mieterhöhungserklärung (2 MHG); Berliner Mietspiegel/Spannenfeld; Spannenfeld des Berliner Mietspiegels/Darlegung bei gerichtlichem Erhöhungsverlangen; Erhöhungsbetrag/Angabe als Voraussetzung für Wirksamkeit der Mieterhöhung (§ 2 MHG)
    Leitsatz: Eine unter Bezugnahme auf den Mietspiegel vorgenommene Mieterhöhung nach § 2 MHG i.V.m. § 2 ÜGA ist unwirksam, wenn in der Mieterhöhungserklärung der verlangte Quadratmeterpreis nicht angegeben wird.
    AG Neukölln
    21.09.1988
  6. V ZR 261/23 - Nach Fristablauf erfolgte Mangelbehebung einer unwirksamen Prozesshandlung nicht mehr fristwahrend
    Urteil: ...bei Gericht eingegangene...
    BGH
    11.10.2024
  7. V ZR 86/21 - Unterlassungsverlangen der zweckwidrigen Nutzung nur durch den Verband, alleinige Prozessführungsbefugnis der Gemeinschaft
    Urteil: ...2020 bei Gericht anhängigen Verfahren...
    BGH
    28.01.2022
  8. VII ZR 184/97 - Anerkannte Regeln der Technik; Schallschutz
    Urteil: ...betont das Gericht, daß die Frage, welcher...
    BGH
    14.05.1998
  9. M 4 K 13.5041 - Häftlingshilfegesetz, (Teil-) Rücknahme, keine strafrechtliche Rehabilitierung bei rechtsstaatlichen Grundsätzen genügender Verurteilung, Zerstörung von DDR-Symbolen
    Leitsatz: 1. Keine strafrechtliche Rehabilitierung für Inhaftierungen für Straftaten, deren Ahndung rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht widerspricht, und die auch in der Bundesrepublik Deutschland in vergleichbarer Weise geahndet worden wären (hier: Zerstörung von Landesflaggen).2. Zur Frage, wann „politischer Gewahrsam“ vorliegt. (Leitsätze der Redaktion)
    VG München
    16.06.2015
  10. 1 BvR 1134/98 - Ausnutzen; Wohnungsmarktlage; Mietpreisüberhöhung
    Leitsatz: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Rechtsauffassung des Fachgerichts (hier: LG Frankfurt WM 1998, 359 f.), wonach "Ausnutzen" im Sinne der Definition des unangemessen hohen Entgelts nach § 5 Abs. 1 S. 1 WiStG objektiv voraussetzt, daß die konkrete Mietpreisbildung auf einer allgemein unausgeglichenen Wohnungsmarktlage beruht.
    BVerfG
    30.09.1998