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Suchergebnis Urteilssuche (3031 - 3040 von 7994)

Sortierung:
  1. 210 C 42/15 - Mieterhöhung, Sondermerkmal „Aufzug im Haus“
    Urteil: ...das Gericht davon überzeugt, dass die...
    AG Charlottenburg
    04.06.2015
  2. 24 C 56/12 - Vollstreckungsgegenklage wegen eines unbestimmten Vollstreckungstitels
    Urteil: ...Gericht an diesem Punkt wieder in die...
    AG Mitte
    21.02.2013
  3. 12 C 302/00 - Kein Austausch von Holzkastendoppelfenstern gegen Fenster mit Isolierglas ohne Zustimmung des Mieters
    Urteil: ...nur der Berliner Gerichte dennoch...
    AG Schöneberg
    22.11.2000
  4. 3 C 591/98 - Taubendreck auf dem Balkon kein Mangel
    Urteil: ..., von einem Gericht durchaus als ein das...
    AG Neukölln
    19.08.1999
  5. 2-13 T 33/23 - Ansprüche auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen
    Urteil: ...das Gericht grundsätzlich davon absehen...
    LG Frankfurt/Main
    10.05.2023
  6. 4 U 202/14 - Haftung des Notars für nicht fachgerechte Vertragsgestaltung
    Urteil: ...Gericht dem Notar vorgeworfen, dass der...
    OLG Frankfurt/Main
    29.05.2015
  7. 1 U 24/13 - Bereits teilweise Schwarzgeldabrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages; weder Zahlungsansprüche noch Wertersatz für bereits erbrachte Bauleistungen; kein Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung; kein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Schadensersatz
    Urteil: ...Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch...
    OLG Schleswig-Holstein
    16.08.2013
  8. 2Z BR 94/01 - Sondereigentum; Abweichung von Aufteilungsplan und Anpassungsansprüchen
    Urteil: ...an das WEG-Gericht. Dieses setzt das...
    BayObLG
    12.06.2001
  9. 1 BvL 6/00, 7/00 - Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Gleichheitssatz; Ausschlussgrund; Ausschließungsrund; Rehabilitierungsausschluss; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung
    Leitsatz: Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Betroffenen von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage von der verwaltungsrechtlichen Rehabilitation.
    BVerfG
    09.01.2001
  10. VerfGH 5/03 - Betriebskostenerhöhung für Alt- und Neubau getrennt; Betriebskostenumlage; Mieterhöhung; Gesamtfläche; Wirtschaftseinheit; rechtliches Gehör
    Leitsatz: Hat der Vermieter mehrere Häuser oder auch gemischt genutzte Gebäudekomplexe zu einer Wirtschafts- oder Verwaltungseinheit zusammengefaßt, ist für eine Betriebskostenumlage (oder eine sich daraus ergebende Mieterhöhung) die Angabe der Gesamtfläche der Wirtschaftseinheit erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    25.04.2006