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Suchergebnis Urteilssuche (2491 - 2500 von 7994)

  1. V ZR 152/18 - Ansprüche bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrift des Bauordnungsrechts
    Leitsatz: ...Gericht darf bei dieser Sachlage jedenfalls...
    BGH
    13.12.2019
  2. VIII ZR 180/18 - Eigenbedarfskündigung und Anwendung der Sozialklausel
    Leitsatz: .... Dabei haben die Gerichte zu...
    BGH
    22.05.2019
  3. V ZR 328/17 - Rechtsmissbräuchliche Vergemeinschaftung von Individualansprüchen
    Leitsatz: ..., und hält das Gericht den Beschluss...
    BGH
    26.10.2018
  4. IX ZR 103/17 - Aufrechnung und Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich nach dem Recht des Ortes des Insolvenzgerichts, Firmenbestattung
    Leitsatz: ...anfechtbar, hat das Gericht die alternative...
    BGH
    08.02.2018
  5. XI ZB 26/07 - Grauer Kapitalmarkt; Musterfeststellungsverfahren; Kapitalanlagebetrug; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Sanierungsvereinbarung; Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
    Leitsatz: ...Gericht bei Entscheidungsreife des...
    BGH
    10.06.2008
  6. VII ZR 45/06 - Vertragliche Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig gegenüber DIN-Normen; Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern; üblicher Qualitäts- und Komfortstandard; Mindestanforderungen an den Schallschutz; optimaler Schallschutz; Schalldämmung der Haustrennwand zwischen zwei Doppelhaushälften; Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig; DIN 4109
    Leitsatz: ...Schallschutzes nicht bestimmbar sei. Das Gericht...
    BGH
    14.06.2007
  7. V ZB 28/07 - Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr; psychiatrische Unterbringung durch Vormundschaftsgericht
    Leitsatz: ...Gerichte angeordnet und durchgeführt worden...
    BGH
    14.06.2007
  8. VII ZB 59/05 - Selbständiges Beweisverfahren, Streitgegenstand, Korrektur der Kostengrundentscheidung
    Leitsatz: ...Kosten auferlegt werden. Hat das Gericht...
    BGH
    09.02.2006
  9. IX ZR 324/01 - Vertretung der BGB-Gesellschaft im Prozeß; Abtretung von Steuererstattungsanspruch als Kaufpreiszahlung; Haftung für Notar bei unwirksamer Abtretung
    Leitsatz: ...Entscheidung des Gerichts. BNotO § 19 Abs. 1...
    BGH
    23.10.2003
  10. BLw 19/92 - LPG-Mitglied; Erbenansprüche bei Ausscheiden vor dem 16.3.1990; Amtsermittlung bei Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Teilbetragsklage hinsichtlich der Abfindungsansprüche; ehrenamtlicher Richter im Landwirtschaftsanpassungsverfahren
    Leitsatz: ...a) Das Gericht der Rechtsbeschwerde...
    BGH
    04.12.1992