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Suchergebnis Urteilssuche (2491 - 2500 von 7994)
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V ZR 152/18 - Ansprüche bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrift des BauordnungsrechtsLeitsatz: ...Gericht darf bei dieser Sachlage jedenfalls...BGH13.12.2019
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VIII ZR 180/18 - Eigenbedarfskündigung und Anwendung der SozialklauselLeitsatz: .... Dabei haben die Gerichte zu...BGH22.05.2019
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V ZR 328/17 - Rechtsmissbräuchliche Vergemeinschaftung von IndividualansprüchenLeitsatz: ..., und hält das Gericht den Beschluss...BGH26.10.2018
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IX ZR 103/17 - Aufrechnung und Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich nach dem Recht des Ortes des Insolvenzgerichts, FirmenbestattungLeitsatz: ...anfechtbar, hat das Gericht die alternative...BGH08.02.2018
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XI ZB 26/07 - Grauer Kapitalmarkt; Musterfeststellungsverfahren; Kapitalanlagebetrug; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Sanierungsvereinbarung; Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation; Anfechtung wegen arglistiger TäuschungLeitsatz: ...Gericht bei Entscheidungsreife des...BGH10.06.2008
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VII ZR 45/06 - Vertragliche Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig gegenüber DIN-Normen; Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern; üblicher Qualitäts- und Komfortstandard; Mindestanforderungen an den Schallschutz; optimaler Schallschutz; Schalldämmung der Haustrennwand zwischen zwei Doppelhaushälften; Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig; DIN 4109Leitsatz: ...Schallschutzes nicht bestimmbar sei. Das Gericht...BGH14.06.2007
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V ZB 28/07 - Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr; psychiatrische Unterbringung durch VormundschaftsgerichtLeitsatz: ...Gerichte angeordnet und durchgeführt worden...BGH14.06.2007
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VII ZB 59/05 - Selbständiges Beweisverfahren, Streitgegenstand, Korrektur der KostengrundentscheidungLeitsatz: ...Kosten auferlegt werden. Hat das Gericht...BGH09.02.2006
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IX ZR 324/01 - Vertretung der BGB-Gesellschaft im Prozeß; Abtretung von Steuererstattungsanspruch als Kaufpreiszahlung; Haftung für Notar bei unwirksamer AbtretungLeitsatz: ...Entscheidung des Gerichts. BNotO § 19 Abs. 1...BGH23.10.2003
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BLw 19/92 - LPG-Mitglied; Erbenansprüche bei Ausscheiden vor dem 16.3.1990; Amtsermittlung bei Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Teilbetragsklage hinsichtlich der Abfindungsansprüche; ehrenamtlicher Richter im LandwirtschaftsanpassungsverfahrenLeitsatz: ...a) Das Gericht der Rechtsbeschwerde...BGH04.12.1992