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Leitsatz: Der Untermieter des gekündigten Mieters schuldet dem zur Herausgabe auffordernden Vermieter Ersatz der zur Durchsetzung des Räumungsanspruchs aufgewendeten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und trägt die Kosten der nach Herausgabe zurückgenommenen Räumungsklage. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen der Hausverwaltung, das „namens des Vermieters" erklärt wird, ist bei Wechsel des Vermieters auch dann unwirksam, wenn dem Mieter der Name des neuen Vermieters aus einem Parallelrechtsstreit bekannt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Klagefrist gemäß § 558 b BGB ist nur gewahrt, wenn bei Klageerhebung der Kläger noch Vermieter ist, wobei die Eintragung im Grundbuch maßgeblich ist. 2. Eine Klageänderung (neuer Eigentümer als Kläger) ist jedenfalls dann nicht sachdienlich, wenn sich der neue Kläger auf ein nachgeholtes Erhöhungsverlangen stützt, für das die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Eine Vertagung des Rechtsstreits ist dann nicht geboten (Abgrenzung zu LG Berlin, GE 2008, 995). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist zur Abrechnung innerhalb der Ausschlußfrist von zwölf Monaten nach Ende des Abrechungszeitraums nicht verpflichtet, wenn Betriebskosten weder vereinbart noch gezahlt worden sind. 2. Der Vermieter hat die Überschreitung der Ausschlußfrist nicht zu vertreten, wenn die rechtzeitig zur Post gegebene Betriebskostenabrechnung dem Mieter verspätet zugeht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Kündigt der Mieter das Mietverhältnis mit dem Eigentümer, kann der Untermieter vom Hauptmieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 2. Dazu gehören auch Kosten aus einem Vergleich im Räumungsprozeß, den der Untermieter abschloß, um die Wohnung zu behalten.

Leitsatz: Eine ständige Videoüberwachung des Zugangs zur Wohnung beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters.

Leitsatz: Bei der Festlegung des Verteilungsmaßstabes der Heizkosten auf einzelne Mietwohnungen muß der Vermieter den baulichen Zustand des Gebäudes mit dem jeweiligen Energiebedarf der Wohnungen berücksichtigen.

Leitsatz: Der Mieter kann aufgrund unwirksamer Staffelmietzinsvereinbarung gezahlte Mietzinsbeträge zurückverlangen, wenn eine Verjährungsfrist von vier Jahren noch nicht abgelaufen ist und er die Erhöhungszahlungen nicht schriftlich als vertraglich wirksam bestätigt hat.

Leitsatz: Zu den Voraussetzung der Kündigung des Mietverhältnisses über eine sog. Hausmeisterwohnung in Verbindung mit einer Kündigung des Hausmeister-Arbeitsvertrages.

Leitsatz: Der Vermieter kann die Kosten der unmittelbar nach seiner fristlosen Kündigung erhobenen Räumungsklage nicht vom Mieter ersetzt verlangen, wenn die Räumung vor Zustellung der Klage erfolgt ist.