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Suchergebnis Urteilssuche (2271 - 2280 von 7926)

  1. V ZR 222/10 - Wohnungseigentum; Einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung; wesentlich erweiterte Tagesordnung als Einberufungsmangel; Absage eines Eigentümers; Verlegung des Versammlungsorts
    Urteil: ...Vereinbarung hinwirken oder sich vom Gericht...
    BGH
    10.06.2011
  2. IX ZB 174/08 - Insolvenzverfahren; Auskunftspflicht; Mitwirkungspflicht; Restschuldbefreiung; grob fahrlässige Verletzung der Auskunftspflicht; Grundstücksschenkung
    Urteil: ...Gerichts nach seinen Vermögensverhältnissen...
    BGH
    17.03.2011
  3. V ZB 96/07 - Ordnungsgemäße Anwaltsunterschrift unter Berufung; Paraphe
    Urteil: ...Echtheit habe das Gericht nicht angezweifelt...
    BGH
    21.02.2008
  4. IX ZR 201/06 - Nur Kündigung statt fehlenden Zahlungsanspruchs nach Insolvenzantrag; Weiterleitung von Mieten; vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens enstandene Mietrückstände; fristlose Kündigung; Kündigungssperre; Masseschuld; Masseverbindlichkeit; Pflichten des Insolvenzverwalters; rückständige Mieten; gewerblicher Zwischenmieter; begleitendes Verfügungsverbot; Aufrechterhaltung von Miet- oder Pachtverhältnissen
    Urteil: ...Zustimmungsvorbehalt (des Gerichts) angeordnet sei, sei...
    BGH
    24.01.2008
  5. VIII ZR 19/07 - Kosten der Zwischenablesung bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung; Vereinbarung der Nutzerwechselgebühr; Betriebskosten; Verwaltungskosten; Mieterwechselgebühr
    Urteil: ...hätte es der vom Gericht gemachten...
    BGH
    14.11.2007
  6. VII ZR 101/05 - Schadensersatz bei Vollstreckung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils wegen Nichtberücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts
    Urteil: ...erstinstanzliche Gericht im Berufungsurteil...
    BGH
    08.03.2007
  7. VII ZR 316/03 - Werklohn
    Urteil: ...sei auch das Gericht gehalten, nach...
    BGH
    22.12.2005
  8. V ZR 372/99 - Auslegung von Anpassungsvereinbarungen für Erbbauzins bei gewerblichen Grundstücken; allgemeine wirtschaftliche Lage
    Urteil: ...Gericht gehöre es, diese Kriterien zu...
    BGH
    12.01.2001
  9. V ZR 259/95 - Grundstückskaufvertrag; Gewährleistungsausschluss bei Zweitverkauf; Vertragsauslegung auf Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche des Zweitverkäufers gegen den Erstverkäufer
    Urteil: ..., die vom Gericht auszufüllen sei. Die...
    BGH
    20.12.1996
  10. XII ZR 172/94 - Mieterkündigung; Verweigerung der Untervermietungserlaubnis; Formularklausel; Geschäftsraummietvertrag
    Urteil: ...allerdings das Gericht gehindert, da noch zu...
    BGH
    24.05.1995