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Suchergebnis Urteilssuche (2271 - 2280 von 7926)
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V ZR 222/10 - Wohnungseigentum; Einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung; wesentlich erweiterte Tagesordnung als Einberufungsmangel; Absage eines Eigentümers; Verlegung des VersammlungsortsUrteil: ...Vereinbarung hinwirken oder sich vom Gericht...BGH10.06.2011
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IX ZB 174/08 - Insolvenzverfahren; Auskunftspflicht; Mitwirkungspflicht; Restschuldbefreiung; grob fahrlässige Verletzung der Auskunftspflicht; GrundstücksschenkungUrteil: ...Gerichts nach seinen Vermögensverhältnissen...BGH17.03.2011
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V ZB 96/07 - Ordnungsgemäße Anwaltsunterschrift unter Berufung; ParapheUrteil: ...Echtheit habe das Gericht nicht angezweifelt...BGH21.02.2008
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IX ZR 201/06 - Nur Kündigung statt fehlenden Zahlungsanspruchs nach Insolvenzantrag; Weiterleitung von Mieten; vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens enstandene Mietrückstände; fristlose Kündigung; Kündigungssperre; Masseschuld; Masseverbindlichkeit; Pflichten des Insolvenzverwalters; rückständige Mieten; gewerblicher Zwischenmieter; begleitendes Verfügungsverbot; Aufrechterhaltung von Miet- oder PachtverhältnissenUrteil: ...Zustimmungsvorbehalt (des Gerichts) angeordnet sei, sei...BGH24.01.2008
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VIII ZR 19/07 - Kosten der Zwischenablesung bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung; Vereinbarung der Nutzerwechselgebühr; Betriebskosten; Verwaltungskosten; MieterwechselgebührUrteil: ...hätte es der vom Gericht gemachten...BGH14.11.2007
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VII ZR 101/05 - Schadensersatz bei Vollstreckung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils wegen Nichtberücksichtigung des LeistungsverweigerungsrechtsUrteil: ...erstinstanzliche Gericht im Berufungsurteil...BGH08.03.2007
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VII ZR 316/03 - WerklohnUrteil: ...sei auch das Gericht gehalten, nach...BGH22.12.2005
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V ZR 372/99 - Auslegung von Anpassungsvereinbarungen für Erbbauzins bei gewerblichen Grundstücken; allgemeine wirtschaftliche LageUrteil: ...Gericht gehöre es, diese Kriterien zu...BGH12.01.2001
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V ZR 259/95 - Grundstückskaufvertrag; Gewährleistungsausschluss bei Zweitverkauf; Vertragsauslegung auf Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche des Zweitverkäufers gegen den ErstverkäuferUrteil: ..., die vom Gericht auszufüllen sei. Die...BGH20.12.1996
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XII ZR 172/94 - Mieterkündigung; Verweigerung der Untervermietungserlaubnis; Formularklausel; GeschäftsraummietvertragUrteil: ...allerdings das Gericht gehindert, da noch zu...BGH24.05.1995