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Suchergebnis Urteilssuche (2261 - 2270 von 7926)

Sortierung:
  1. VerfGH 41/09 - Tilgungsbestimmung bei Ratenzahlung auf Hausgeldschulden
    Urteil: ...nicht gehalten. Zudem hätte das Gericht...
    VerfGH Berlin
    29.11.2011
  2. VerfGH 60/01 - Verwendungsersatz für Werterhöhungen bei Pachtgrundstücken; Datschen; Freizeitgrundstücke; Steganlage; Schuldrechtsanpassung
    Urteil: ...habe das Gericht keine plausible...
    VerfGH Berlin
    23.03.2003
  3. VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; Vorabentscheidung
    Urteil: ...ist auch der Hinweis des Gerichts, die...
    VerfGH Berlin
    29.08.2001
  4. VIII ZR 429/21 - Befürchtete Verschlimmerung der Krankheit als unzumutbare Härte, Einholung eines Fachgutachtens
    Urteil: ...Vermieters habe sich das Gericht regelmäßig...
    BGH
    30.08.2022
  5. LwZR 4/20 - Beschwerdewert bei Klagen auf Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages
    Urteil: ...nach freiem Ermessen des Gerichts zu...
    BGH
    24.03.2021
  6. XII ZR 67/19 - Anforderungen an Vortrag zur Mangelhaftigkeit
    Urteil: ...aus Indizien beruhe. Das Gericht müsse...
    BGH
    18.12.2019
  7. V ZR 291/17 - Unzulässigkeit der Revisionszulassung
    Urteil: ...Schutzbereich ist auf das von dem Gericht...
    BGH
    12.10.2018
  8. XII ZR 170/13 - Wirtschaftlichkeitsgebot bei Vergabe von Verwalterleistungen
    Urteil: ...Gericht von der Richtigkeit seiner Einwände...
    BGH
    17.12.2014
  9. V ZR 222/12 - Schadensersatz für Beschädigung einer Thuja-Hecke
    Urteil: ...ermittelt werden, sondern müsse vom Gericht...
    BGH
    25.01.2013
  10. V ZR 233/11 - Voraussetzung für beschränkte Beschlussanfechtung; unzulässig beschränkte Anfechtungsklage; Reduzierung einer Sonderumlage um bestimmten Betrag
    Urteil: .... Das Gericht ist im...
    BGH
    19.10.2012