Urteil Anfechtungsklage

Schlagworte

Anfechtungsklage; Passivlegitimation; Auftragsangelegenheit; Rückgabeanspruch; Restitutionsanspruch; Drohung mit entschädigungsloser Enteignung; Nötigung; Täuschung

Leitsätze

1. Werden die Aufgaben der Vermögensämter - wie im Land Sachsen Anhalt - von den Landkreisen als Auftragsangelegenheit des Landes wahrgenommen, so sind Anfechtungsklagen in Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Landkreis zu richten.

2. Zur Frage, ob die Drohung mit einer (entschädigungslosen) Enteignung die Voraussetzungen einer Nötigung oder Täuschung im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG erfüllt.