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Urteil: ...des Gerichts, vor allem zu prüfen, ob...

Urteil: ...Das Gericht gab dem Kläger recht...

Urteil: ...Frankfurt (Oder) nicht. Das Gericht sah in...

Urteil: ..., in dem das Gericht den...

Urteil: ...Heizkosten Das Gericht sieht es als...

Leitsatz: 1. Werden die Aufgaben der Vermögensämter - wie im Land Sachsen Anhalt - von den Landkreisen als Auftragsangelegenheit des Landes wahrgenommen, so sind Anfechtungsklagen in Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Landkreis zu richten. 2. Zur Frage, ob die Drohung mit einer (entschädigungslosen) Enteignung die Voraussetzungen einer Nötigung oder Täuschung im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG erfüllt.

Urteil: ...englischen Gerichts zu erschleichen. Es sei...

Leitsatz: 1. Eine Nichtigkeitsklage gegen den scheinbar rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts in WEG-Sachen ist in eine sofortige Erstbeschwerde umzudeuten, wenn der Beschluß des Amtsgerichts zwar durch Hinausgabe existent, aber mangels wirksamer öffentlicher Zustellung an den Antragsgegner noch nicht rechtskräftig ist. 2. Es kann offenbleiben, ob die auf Grund des scheinbar rechtskräftigen Zahlungsbeschlusses eingetragene Sicherungshypothek eine Beschwer begründet, wenn der Antragsgegner das ursprüngliche Bestehen der Wohngeldverbindlichkeiten nicht bestreitet. Die Beschwer liegt zumindest darin, daß er Erfüllung der Wohngeldschuld behauptet. 3. Bei erheblichen Verfahrensfehlern bereits in erster Instanz kann das Rechtsbeschwerdegericht die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen.

Leitsatz: Ein Kellerraum, zu dem neben dem Mieter der Hauswart einen Schlüssel für den zugänglich zu haltenden Gashauptanschluss hat, bleibt ein nur dem Mieter allein zugänglicher Abstellraum. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...sich das Gericht auch auf eine...