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Suchergebnis Urteilssuche (1601 - 1610 von 8024)

  1. - 8 W 71/68 - Verlängerung des Mietverhältnisses trotz Möglichkeit der Gewährung einer Räumungsfrist?
    Leitsatz: ...Gericht die Frage, ob die Voraussetzungen...
    OLG Stuttgart
    11.11.1968
  2. 67 S 16/18 - Strenge Anforderungen an Verwertungskündigung
    Leitsatz: .... (Leitsätze 1. und 3. vom Gericht, 2. von der...
    LG Berlin
    20.09.2018
  3. (551 Rh) 152 Js 341/15 Reha (271/15) - Fehlerhafte Berechnung von Haftzeiten, Wiederaufnahme bei nicht genutzten Beweismitteln, Zweitantrag bei unzureichender Sachentscheidung über Erstantrag
    Leitsatz: ...StrRehaG zulässig, wenn das Gericht bei...
    LG Berlin
    29.07.2016
  4. 36 BRH 37/15 - Rehabilitierung bei Strafzumessung aufgrund rechtsstaatswidriger Vorverurteilung
    Leitsatz: ..., ob das Gericht bei der Strafzumessung...
    LG Cottbus
    27.01.2016
  5. 12 Reh (B) 185/14 - Erstattungsansprüche nach Rehabilitierung
    Leitsatz: ...kann vom Gericht nur auf Ermessensfehler...
    LG Halle
    05.05.2015
  6. 55 S 73/12 WEG - Ungültige Jahresabrechnung; fehlende Darstellung der Gesamteinnahmen; Ergänzungsanspruch; Abschluss Kabelvertrag; zehnjährige Laufzeit; ordnungsgemäße Verwaltung; Zulässigkeit der Nebenintervention; rügelose Einlassung
    Leitsatz: ...Gericht von Amts wegen zu prüfen....
    LG Berlin
    28.05.2013
  7. 63 T 109/12 - Jahresbetrag der Mieterhöhung als Streitwert auch bei mehreren Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: ...Gericht nicht nur über das vorgerichtliche...
    LG Berlin
    17.07.2012
  8. BSRH 22/06 - Restitutionsverbot
    Leitsatz: ...einfachen Gerichte durch § 31 BVerfGG...
    LG Dresden
    24.08.2009
  9. BVerwG 8 B 1.20 - Rückübertragung einer Firma, Beschwerde hinsichtlich einer angestrebten Grundsatzrevision
    Leitsatz: ...nicht, dass das Gericht das gesamte...
    BVerwG
    13.03.2020
  10. BVerwG 3 B 20.17 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, politische Verfolgung, Zersetzungsmaßnahmen, Beweiserleichterung, Allgemeinschicksal, unmittelbare Betroffenheit
    Leitsatz: ...Gericht die darin enthaltenen...
    BVerwG
    01.10.2018