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Suchergebnis Urteilssuche (1581 - 1590 von 8024)

Sortierung:
  1. XI ZR 125/02 - Haustürwideruf, - für Kreditgeschäft
    Leitsatz: ...das Gericht die sich aus § 3 HWiG...
    BGH
    21.01.2003
  2. III ZR 11/00 - Amtshaftung, - bei Stillegungsverfügung trotz Baugenehmigung; Baugenehmigung, Stillegungsverfügung nach - und Amtshaftung
    Leitsatz: ...Gericht, das die Stillegung für rechtmäßig...
    BGH
    05.07.2001
  3. III ZB 48/00 - Rechtswegüberweisung für Notarbeschwerde
    Leitsatz: ...entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht...
    BGH
    05.04.2001
  4. IX ZR 24/98 - Bürgschaft auf erstes Anfordern
    Leitsatz: ...verweist, ergeben; sonstige dem Gericht...
    BGH
    25.02.1999
  5. II ZR 261/97 - Überraschungsentscheidung, Hin- weispflicht bei -; Aufklärungspflicht, richterliche -; Wiedereröffnung, Pflicht zur - der mündlichen Verhandlung
    Leitsatz: ...weispflicht durch das Gericht, so ist die...
    BGH
    08.02.1999
  6. 21 U 16/19 - Teilurteil bei umstrittenem Vergütungsanspruch
    Leitsatz: ..., dass das Gericht nicht zugleich ein...
    KG
    07.06.2019
  7. 3 U 76/17 - Zulässigkeit einer Nebenintervention des Mieters
    Leitsatz: ...Erwartung, dass die damit befassten Gerichte...
    OLG Rostock
    28.03.2019
  8. 2 Ws 177/11, 491/13 REHA - Heimeinweisung; Durchgangsheim; Jugendwerkhof; Haftopferentschädigung; strafrechtliche Rehabilitierung; Ausreiseverhinderung; Übermaßverbot; Sachaufklärung
    Leitsatz: ...Sachbehandlung durch das Gericht kann im...
    KG
    21.11.2013
  9. 1 U 8/12 - Entschädigungsanspruch für Aufbrechen der Wohnungstür durch Polizei; Durchsuchungsschäden; Amtshaftung
    Leitsatz: ...Gericht, welches ihn zugrunde zu legen hat...
    OLG Naumburg
    28.06.2012
  10. 32 Wx 82/09; 32 Wx 87/09 - Gerichtliche Ersetzung von WEG-Beschlüssen; Verpflichtungsklage
    Leitsatz: ..., sondern das Gericht ersetzt nach § 21 Abs...
    OLG München
    22.12.2009