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Suchergebnis Urteilssuche (1581 - 1590 von 7925)

  1. 10 U 233/97 - Beratungsfehler; Rechtsprechungsänderung; Unklarheit; Verlängerungsklausel; Formularmietvertrag
    Leitsatz: .... Denn die Gerichte stellen - mit Recht...
    OLG Frankfurt a. M.
    25.09.1998
  2. 16 Wx 337/97 - Anfechtung; Eigentümerbeschluß; Beschlußanfechtung; FGG-Verfahren; Auslegung; Anfechtungsantrag; Unzulässigkeit
    Leitsatz: ...Gericht grundsätzlich nicht an die Anträge...
    OLG Köln
    02.02.1998
  3. 24 W 4878/87 - Rechtsweg bei Streitigkeiten mit einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer
    Leitsatz: ...ist, sind deshalb die Gerichte der...
    KG
    20.04.1988
  4. - 8 W 71/68 - Verlängerung des Mietverhältnisses trotz Möglichkeit der Gewährung einer Räumungsfrist?
    Leitsatz: ...Gericht die Frage, ob die Voraussetzungen...
    OLG Stuttgart
    11.11.1968
  5. 67 S 16/18 - Strenge Anforderungen an Verwertungskündigung
    Leitsatz: .... (Leitsätze 1. und 3. vom Gericht, 2. von der...
    LG Berlin
    20.09.2018
  6. (551 Rh) 152 Js 341/15 Reha (271/15) - Fehlerhafte Berechnung von Haftzeiten, Wiederaufnahme bei nicht genutzten Beweismitteln, Zweitantrag bei unzureichender Sachentscheidung über Erstantrag
    Leitsatz: ...StrRehaG zulässig, wenn das Gericht bei...
    LG Berlin
    29.07.2016
  7. 36 BRH 37/15 - Rehabilitierung bei Strafzumessung aufgrund rechtsstaatswidriger Vorverurteilung
    Leitsatz: ..., ob das Gericht bei der Strafzumessung...
    LG Cottbus
    27.01.2016
  8. 12 Reh (B) 185/14 - Erstattungsansprüche nach Rehabilitierung
    Leitsatz: ...kann vom Gericht nur auf Ermessensfehler...
    LG Halle
    05.05.2015
  9. 55 S 73/12 WEG - Ungültige Jahresabrechnung; fehlende Darstellung der Gesamteinnahmen; Ergänzungsanspruch; Abschluss Kabelvertrag; zehnjährige Laufzeit; ordnungsgemäße Verwaltung; Zulässigkeit der Nebenintervention; rügelose Einlassung
    Leitsatz: ...Gericht von Amts wegen zu prüfen....
    LG Berlin
    28.05.2013
  10. 63 T 109/12 - Jahresbetrag der Mieterhöhung als Streitwert auch bei mehreren Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: ...Gericht nicht nur über das vorgerichtliche...
    LG Berlin
    17.07.2012