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Suchergebnis Urteilssuche (1581 - 1590 von 7925)
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10 U 233/97 - Beratungsfehler; Rechtsprechungsänderung; Unklarheit; Verlängerungsklausel; FormularmietvertragLeitsatz: .... Denn die Gerichte stellen - mit Recht...OLG Frankfurt a. M.25.09.1998
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16 Wx 337/97 - Anfechtung; Eigentümerbeschluß; Beschlußanfechtung; FGG-Verfahren; Auslegung; Anfechtungsantrag; UnzulässigkeitLeitsatz: ...Gericht grundsätzlich nicht an die Anträge...OLG Köln02.02.1998
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24 W 4878/87 - Rechtsweg bei Streitigkeiten mit einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen WohnungseigentümerLeitsatz: ...ist, sind deshalb die Gerichte der...KG20.04.1988
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- 8 W 71/68 - Verlängerung des Mietverhältnisses trotz Möglichkeit der Gewährung einer Räumungsfrist?Leitsatz: ...Gericht die Frage, ob die Voraussetzungen...OLG Stuttgart11.11.1968
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67 S 16/18 - Strenge Anforderungen an VerwertungskündigungLeitsatz: .... (Leitsätze 1. und 3. vom Gericht, 2. von der...LG Berlin20.09.2018
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(551 Rh) 152 Js 341/15 Reha (271/15) - Fehlerhafte Berechnung von Haftzeiten, Wiederaufnahme bei nicht genutzten Beweismitteln, Zweitantrag bei unzureichender Sachentscheidung über ErstantragLeitsatz: ...StrRehaG zulässig, wenn das Gericht bei...LG Berlin29.07.2016
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36 BRH 37/15 - Rehabilitierung bei Strafzumessung aufgrund rechtsstaatswidriger VorverurteilungLeitsatz: ..., ob das Gericht bei der Strafzumessung...LG Cottbus27.01.2016
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12 Reh (B) 185/14 - Erstattungsansprüche nach RehabilitierungLeitsatz: ...kann vom Gericht nur auf Ermessensfehler...LG Halle05.05.2015
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55 S 73/12 WEG - Ungültige Jahresabrechnung; fehlende Darstellung der Gesamteinnahmen; Ergänzungsanspruch; Abschluss Kabelvertrag; zehnjährige Laufzeit; ordnungsgemäße Verwaltung; Zulässigkeit der Nebenintervention; rügelose EinlassungLeitsatz: ...Gericht von Amts wegen zu prüfen....LG Berlin28.05.2013
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63 T 109/12 - Jahresbetrag der Mieterhöhung als Streitwert auch bei mehreren MieterhöhungsverlangenLeitsatz: ...Gericht nicht nur über das vorgerichtliche...LG Berlin17.07.2012