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Suchergebnis Urteilssuche (1541 - 1550 von 7925)
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III ZR 99/15 - Treuhänderstellung der Jewish Claims Conference, Begründung letztinstanzlicher EntscheidungenLeitsatz: ...herleiten. Vielmehr kann ein oberstes Gericht...BGH25.05.2016
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VIII ZR 19/16 - Keine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung durch AnwaltsverschuldenLeitsatz: ...zuständigen Gericht eingeht. 2. Eine...BGH10.05.2016
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V ZR 131/15 - Zustellung der Anfechtungsklage „demnächst“, Gestattung des Dachgeschossausbaus, PrüfungsumfangLeitsatz: ...Streitwertanfrage des Gerichts für einen angemessenen...BGH26.02.2016
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VI ZB 71/14 - Vertrauensschutz für über längere Zeit als Unterschrift anerkannter vereinfachter und nicht lesbarer, aber charakteristischer NamenszugLeitsatz: ...Anforderungen entspricht. c) Will das Gericht...BGH03.03.2015
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VIII ZR 208/14 - Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltungsrecht an Nebenkostenvorauszahlungen; unterlassener erhobener Zeugenbeweis; wesentlicher GrundstücksbestandteilLeitsatz: ...Mieters nicht, beachtet das Gericht einen...BGH20.01.2015
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V ZR 290/13 - Rechtsschutz unabhängig von Entscheidungsform; Beschluss statt Urteil; Wert der Beschwer bei gegen Wirtschaftsplan gerichteter Anfechtungsklage; HausgeldzahlungLeitsatz: ...von der Verfahrensweise des Gerichts...BGH18.09.2014
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V ZR 147/12 - Einrede gegen Sicherungsgrundschuld wegen fehlender Valutierung des Darlehens; gutgläubiger Erwerb der Sicherungsgrundschuld und Folge weiterer AbtretungLeitsatz: ...Gericht des ersten Rechtszuges getroffene...BGH25.10.2013
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XII ZR 48/10 - Konkludenter Mietvertragsabschluss mit Eigentümer; Verzug trotz Rechtsirrtums über Minderungsrecht; Einbauten und Vorrichtungen des Mieters; Mietereinbauten; MietermodernisierungLeitsatz: ...Gerichte nicht zu rechnen brauchte...BGH11.04.2012
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II ZR 186/08 - Verspätete Einholung eines Schiedsgutachtens über streitige Höhe des Abfindungsguthabens bei Ausscheiden aus GbR; Auseinandersetzungsguthaben; klageweise Geltendmachung; Bestimmung der Leistung durch Urteil; unzulässige KlageabweisungLeitsatz: ...angerufene Gericht hat die Bestimmung der...BGH07.06.2011
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XII ZB 436/10 - Mangelnde Nachholung der Zulassung der Berufung als VerfahrensfehlerLeitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...BGH23.03.2011