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Leitsatz: 1. In der zweimaligen Zahlung des verlangten erhöhten Mietzinses liegt eine konkludente Zustimmung. 2. Das Vorhandensein einer Handbrause an der Mischbatterie einer Badewanne ist im Sinne der Orientierungshilfen des Berliner Mietspiegels keine zusätzliche Dusche.

Leitsatz: Ein Feststellungsbegehren bezüglich der Höhe der preisrechtlich zulässigen Grundmiete kann nur vor dem Außerkrafttreten der mietpreisrechtlichen Vorschriften noch anhängig gemacht werden.

Leitsatz: Für die Beurteilung des Zeitpunktes eines Zahlungseinganges im Rahmen des § 554 Abs. 1 Ziff. 1 BGB kommt es darauf an, wann die Bank den Zahlungseingang dokumentiert, nicht dagegen darauf, zu welchem Zeitpunkt die Wertstellung erfolgt; zur Erfüllung des Mietzinsanspruchs reicht es aus, daß der Eingang der Überweisung des Mieters dokumentiert und die Zahlung dem Konto des Vermieters zugeordnet wurde.

Leitsatz: Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, der den Vermieter von der Verpflichtung befreit, eine Ausstattung zur Verbrauchserfassung von Heizkosten anzubringen, liegt im Regelfall jedenfalls dann vor, wenn das Haus mit neuen Heizkörpern ausgestattet werden müßte, um verbrauchsabhängig abzurechnen (zu § 11 Abs. 1 Ziff. 1 a HeizkostenV).

Leitsatz: Der Beschluß einer Wohnungseigentümerversammlung, der die Mitglieder zur Teilnahme an dem sog. Lastschrifteinzugsverfahren verpflichtet, widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.

Leitsatz: ...) anzusehen. 2. Nimmt das Gericht ohne...

Leitsatz: ...nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte...

Leitsatz: ...Stützt ein Gericht die...

Leitsatz: ...erschöpfen. 2. Hält ein Gericht eine für...

Leitsatz: ..., wenn die Gerichte die prozessrechtlichen...