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Suchergebnis Urteilssuche (1541 - 1550 von 7925)

  1. III ZR 99/15 - Treuhänderstellung der Jewish Claims Conference, Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen
    Leitsatz: ...herleiten. Vielmehr kann ein oberstes Gericht...
    BGH
    25.05.2016
  2. VIII ZR 19/16 - Keine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung durch Anwaltsverschulden
    Leitsatz: ...zuständigen Gericht eingeht. 2. Eine...
    BGH
    10.05.2016
  3. V ZR 131/15 - Zustellung der Anfechtungsklage „demnächst“, Gestattung des Dachgeschossausbaus, Prüfungsumfang
    Leitsatz: ...Streitwertanfrage des Gerichts für einen angemessenen...
    BGH
    26.02.2016
  4. VI ZB 71/14 - Vertrauensschutz für über längere Zeit als Unterschrift anerkannter vereinfachter und nicht lesbarer, aber charakteristischer Namenszug
    Leitsatz: ...Anforderungen entspricht. c) Will das Gericht...
    BGH
    03.03.2015
  5. VIII ZR 208/14 - Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltungsrecht an Nebenkostenvorauszahlungen; unterlassener erhobener Zeugenbeweis; wesentlicher Grundstücksbestandteil
    Leitsatz: ...Mieters nicht, beachtet das Gericht einen...
    BGH
    20.01.2015
  6. V ZR 290/13 - Rechtsschutz unabhängig von Entscheidungsform; Beschluss statt Urteil; Wert der Beschwer bei gegen Wirtschaftsplan gerichteter Anfechtungsklage; Hausgeldzahlung
    Leitsatz: ...von der Verfahrensweise des Gerichts...
    BGH
    18.09.2014
  7. V ZR 147/12 - Einrede gegen Sicherungsgrundschuld wegen fehlender Valutierung des Darlehens; gutgläubiger Erwerb der Sicherungsgrundschuld und Folge weiterer Abtretung
    Leitsatz: ...Gericht des ersten Rechtszuges getroffene...
    BGH
    25.10.2013
  8. XII ZR 48/10 - Konkludenter Mietvertragsabschluss mit Eigentümer; Verzug trotz Rechtsirrtums über Minderungsrecht; Einbauten und Vorrichtungen des Mieters; Mietereinbauten; Mietermodernisierung
    Leitsatz: ...Gerichte nicht zu rechnen brauchte...
    BGH
    11.04.2012
  9. II ZR 186/08 - Verspätete Einholung eines Schiedsgutachtens über streitige Höhe des Abfindungsguthabens bei Ausscheiden aus GbR; Auseinandersetzungsguthaben; klageweise Geltendmachung; Bestimmung der Leistung durch Urteil; unzulässige Klageabweisung
    Leitsatz: ...angerufene Gericht hat die Bestimmung der...
    BGH
    07.06.2011
  10. XII ZB 436/10 - Mangelnde Nachholung der Zulassung der Berufung als Verfahrensfehler
    Leitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    23.03.2011