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Suchergebnis Urteilssuche (1251 - 1260 von 7925)

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  1. 16 C 389/88 - Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsklage; Rechtsschutzbedürfnis trotz Zahlung bei ausdrücklich verlangter schriftlicher Zustimmung
    Leitsatz: Hat der Vermieter sein Zustimmungsverlangen nach § 2 MHG mit dem ausdrücklichen Hinweis in dem Mieterhöhungsverlangen verbunden, die Zustimmung auf der Zweitschrift des Mieterhöhungsverlangens zu erteilen, so liegt allein in der zweimaligen Zahlung des erhöhten Mietzinses keine konkludente Zu-stimmung.
    AG Schöneberg
    09.08.1988
  2. 7 C 802/87 - Kein Verzug mit Mietzins bei Notlage; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung; Mietrückstand; Zahlungsverzug, Verschulden; Arbeitslosengeld; Sozialhilfe
    Leitsatz: Eine auf eine berechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzuges gestützte Räumungsklage muß abgewiesen werden, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat (hier: Verwendung des von der Sozialbe hörde gezahlten Wohngeldes für den persönlichen Lebensunterhalt).
    AG Charlottenburg
    19.10.1987
  3. 1 BvR 1314/11 - Anspruch ausländischer Mieter auf Parabolantenne; turkmenische Minderheit; Fernsehempfang; Gebäudeoptik; sprachliche und kulturelle Minderheit; Satellitenempfang
    Leitsatz: ...Parabolantennen durch Mieter haben die Gerichte...
    BVerfG
    31.03.2013
  4. 1 BvR 31/01 - Verfassungsbeschwerde; gesetzlicher Richter; Revisionszulassung; Vermögenszuordnungsbescheid
    Leitsatz: ...1. Die Entscheidung eines Gerichts...
    BVerfG
    07.01.2004
  5. VerfGH 11/12 - Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; Mängel
    Leitsatz: ...Gebrauchsbeeinträchtigung. 2. Wenn gleichwohl ein Gericht...
    VerfGH Berlin
    23.01.2013
  6. VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln
    Leitsatz: ...verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei...
    VerfGH Berlin
    19.08.2005
  7. VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen Wohnung
    Leitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    27.09.2002
  8. V ZR 35/21 - Schadensersatzermittlung beim Erwerb einer mangelhaften Immobilie
    Leitsatz: ..., hat das Gericht eine Schadensermittlung...
    BGH
    11.03.2022
  9. VII ZR 105/18 - Schadensersatz wegen eines zu Baumängeln (hier: Risse in der Bodenplatte) führenden Planungsmangels
    Leitsatz: ...Gericht während des laufenden...
    BGH
    21.02.2019
  10. I ZB 21/18 - Testamentarische Schiedsklausel für Erbstreitigkeiten
    Leitsatz: ...Zweifel das staatliche Gericht mit dem...
    BGH
    08.11.2018