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Suchergebnis Urteilssuche (1251 - 1260 von 7944)

  1. 18 C 108/15 - Keine Kostenmieterhöhung mit veralteter Wirtschaftlichkeitsberechnung, Mitteilung der Erträge, unzureichende Gartenpflege keine erhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit, Schriftformwahrung bei Betriebskostenabrechnungen in preisgebundenen Neubauten
    Der Fall: ...und Betriebskosten. Das Gericht hielt...
    AG Schöneberg
    09.02.2016
  2. 3 C 336/10 - Minderung wegen Lärmbelästigungen durch Straßenausbau; Schallschutz
    Der Fall: ...desselben Gerichts vom 2. Juli 2010 (AG...
    AG Köpenick
    09.04.2013
  3. 10 C 189/96 - Auskunftsanspruch; Modernisierung; neugeschaffener Wohnraum; Bestandsmiete; Grundmiete; Neuabschlüsse; Mietspreisbindung; Auskunftsklage; Rechtsschutzbedürfnis
    Der Fall: .... Das hielt das Gericht mit Recht für...
    AG Neukölln
    12.08.1996
  4. 5 C 316/96 - Rückzahlungsanspruch; Mietpreisüberhöhung; Auskunftsanspruch; Aufwendungen
    Der Fall: .... Das hielt das Gericht mit Recht für...
    AG Schöneberg
    10.07.1996
  5. VG 25 A 593.91 - Verfügungsverbot; Rückübertragungsanspruch; Anmeldung; Anmelder; Mauergrundstück; entschädigungslose Enteignung
    Der Fall: ...sich ein Gericht mit der Rückgabe von...
    VG Berlin
    25.06.1992
  6. 2-13 S 46/20 - Auch in Zweier-WEG keine Ansprüche im eigenen Namen gegen die Gemeinschaft, Verfahrensanhängigkeit vor Inkrafttreten der WEG-Reform
    Der Fall: ...das Gericht durch die WEG-Reform die...
    LG Frankfurt/Main
    11.02.2021
  7. 2 S 19/18 - Prozesskostenhilfe für Berufungsinstanz bei nur teilweiser Erfolgsaussicht mit anteiliger Mindestbeschwer unter 600 €
    Der Fall: ...offen. Das Gericht erwägt, ggf. die...
    LG Krefeld
    13.11.2018
  8. 12 O 236/14 - Keine Maklerprovision bei wirksamem Vertragsrücktritt aufgrund Arglist des Grundstücksverkäufers, feuchte Kellerräume
    Der Fall: .... Das Gericht ging nach Zeugenvernehmung...
    LG Frankfurt (Oder)
    22.01.2016
  9. S 82 AS 25836/12 - Erstattung von Kosten für Rückbaumaßnahmen im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II
    Der Fall: ...Erfolg. Das Gericht sprach den Klägern die...
    SozG Berlin
    10.04.2014
  10. 1 BvR 1314/11 - Anspruch ausländischer Mieter auf Parabolantenne; turkmenische Minderheit; Fernsehempfang; Gebäudeoptik; sprachliche und kulturelle Minderheit; Satellitenempfang
    Leitsatz: ...Parabolantennen durch Mieter haben die Gerichte...
    BVerfG
    31.03.2013