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Suchergebnis Urteilssuche (1251 - 1260 von 7983)

  1. II ZB 18/04 - Insolvenzverwaltergebühr für Prozess über das Vermögen eines Schuldners mit (Wohn-) Sitz im Beitrittsgebiet
    Leitsatz: ...Prozeß vor einem Gericht im...
    BGH
    19.09.2005
  2. VII ZR 304/03 - Selbstvornahme bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum; Aufwendungsersatzanspruch
    Leitsatz: ...haben, denn das Gericht ist verpflichtet...
    BGH
    21.07.2005
  3. V ZR 333/01 - Abwohnbarer Baukostenzuschuß bei Wohnungsüberlassung als Mietvertrag
    Leitsatz: ...kann durch das Gericht in ergänzender...
    BGH
    31.01.2003
  4. V ZB 10/01 - Verkündung des Eigentümerbeschlusses hat konstitutive Bedeutung; Verfahrensführungsbefugnis
    Leitsatz: ...Gericht bedarf es nicht. b) Der...
    BGH
    23.08.2001
  5. VII ZR 57/00 - ZPO § 322 Abs. 1; HOAI § 8 Abs. 1
    Leitsatz: ...Streitgegenstand. Hat das Gericht im Vorprozeß...
    BGH
    28.09.2000
  6. VII ZR 160/96 - Prüffähigkeit einer Archi- tektenschlußrechnung; Schlußrechnung, - eines Architekten
    Leitsatz: ...setzt voraus, daß das Gericht...
    BGH
    17.09.1998
  7. VI ZR 2/94 - Schadensersatz wegen arglistig erschlichener Gerichtsentscheidung (DDR)
    Leitsatz: ...rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts der DDR...
    BGH
    15.11.1994
  8. BLw 100/93 - LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch das ausgeschiedenen Mitglieds bei Geltendmachung vor dem Umwandlungsbeschluss; Landwirtschaftsrechtsstreit; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht
    Leitsatz: ...Ermittlungen das Gericht unterlassen hat und zu...
    BGH
    01.07.1994
  9. 2 Ws (Reha) 11/17 - Mögliche Überprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung, Einweisung in ein Spezialkinderheim nach mehrmaligen, durch sexuelle Übergriffe des bei der Stasi beschäftigten Vaters bedingten Fluchtversuchen aus Mädchenheim
    Leitsatz: ...Beweismittel, wenn sie dem erkennenden Gericht...
    OLG Brandenburg
    22.03.2018
  10. 21 U 9/17 - Bauträgervertrag, Zahlungsansprüche
    Leitsatz: ...die deutschen Gerichte auch für...
    KG
    26.09.2017