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Suchergebnis Urteilssuche (1151 - 1160 von 8075)

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  1. V ZR 136/10 - Alsbaldige Zustellung; Verzögerungen im gerichtlichen Betrieb; Anfechtung der Verwalterbestellung; Zustellungsvertreter; Ersatzzustellungsvertreter; Ersatzzustellungsbevollmächtigung
    Leitsatz: .... Das Gericht muss alsbald darüber...
    BGH
    11.02.2011
  2. IX ZB 153/09 - Obliegenheitsverletzung; Restschuldbefreiung; Pflicht des Schuldners zur Mitteilung der neuen Anschrift während der Wohlverhaltensphase; Wohnsitzbegriff; Wohnsitzgemeinde; Vereitelung von Auskunftsersuchen; Anschrift
    Der Fall: ...anzuzeigen und dem Gericht und dem Treuhänder...
    BGH
    08.06.2010
  3. XII ZR 42/98 - Schiedsvereinbarung im Mietvertrag bindet Käufer
    Der Fall: ...des ordentlichen Gerichtes unzulässig...
    BGH
    03.05.2000
  4. 14 C 205/99 - Gewichtete Orientierungshilfe für Mietspiegel-Spanneneinordnung
    Der Fall: ...Gerichte, die auch mit den von der...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    20.08.1999
  5. 5 C 118/92 - Mietvorauszahlungsklausel
    Der Fall: ...Gericht dem Antrag der Mieterseite statt...
    AG Tiergarten
    18.05.1992
  6. 4 RE-Miet 1/92 - Wohnraummietverhältnis mit nur einem Ehegatten; Räumungsklage
    Der Fall: .... Dabei ist das Gericht von folgenden...
    OLG Schleswig-Holstein
    17.11.1992
  7. 9 O 6831/99 - Eintrittsklausel; Ausgleichsverbindlichkeit; DM-Eröffnungsbilanz; Übernahmeklausel in Restitutionsverträgen
    Leitsatz: 1. Zu Wesen und Wirkung einer Eintrittsklausel. 2. Voraussetzung für das wirksame Entstehen einer Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 DM-BilG ist deren ordnungsgemäße Feststellung im Rahmen der Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz auf den 1.7.1990 durch Gesellschafterbeschluß der Treuhandanstalt AG. 3. Die DM-Eröffnungsbilanz auf den 1.7.1990 konnte nur durch die Treuhandanstalt AG als Gesellschafter wirksam festgestellt werden. 4. Die Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 DM-BilG entsteht unternehmens- und gesellschaftsbezogen im Rahmen der Aufstellung und Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz. 5. Eine Ausgleichsverbindlichkeit kann nur nach ihrer wirksamen Entstehung und sodann nur durch eine ausdrückliche vertragliche Regelung im Rahmen der Restitution oder Veräußerung von Geschäftsanteilen auf einen insoweit persönlich für ihre Erfüllung haftenden Erwerber übertragen werden. 6. Die in Restitutionsverträgen enthaltene Übernahmeklausel in bezug auf "Forderungen und Verbindlichkeiten" durch den Restitutionsantragsteller und regelmäßig Anteilserwerber erstreckt sich mangels ausdrücklicher Klarstellung nicht auf Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten nach dem DM-BilG.
    LG München II
    25.01.2001
  8. 3 O 2673/93 - Maklerprovision; erforderliche GVO-Genehmigung
    Urteil: ...das Gericht in rechtsfortbildender...
    LG Regensburg
    24.03.1994
  9. V ZR 177/11 - Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung; Einhaltung von Brandschutzvorschriften
    Leitsatz: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.
    BGH
    27.04.2012
  10. 1 BvR 2851/13 - Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision
    Teaser: ...angenommen hat. Inzident bestätigt das Gericht...
    BVerfG
    23.04.2014