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1 Ws Reha 7/11 - Gesetzliche Unterstellung der RehabilitierungsvoraussetzungenLeitsatz: ...unterstellt. Die Gerichte haben nicht mehr zu...ThürOLG17.05.2011
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2Z BR 106/00 - Bestimmtheit; Antrag; Wohnungseigentümergemeinschaft; Rechtspersönlichkeit; Wohnungseigentumsverfahren; EigentümerlisteLeitsatz: ...vorzulegen, hat das Gericht hinzuwirken....BayObLG14.12.2000
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P.St. 1409 - Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Grundrechtsklage; Ungleichbehandlung; MischmietverhältnisLeitsatz: ...rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte...HessStGH19.07.1999
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2Z BR 145/98 - Amtsermittlungspflicht; Wohnungseigentumsverfahren; Schlüssigkeit; freiwillige GerichtsbarkeitLeitsatz: ...Gerichts im Wohnungseigentumsverfahren als...BayObLG18.12.1998
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2Z BR 92/98 - Wohnungseigentum; Konkurs; Wohngeldrückstände; MasseforderungLeitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichts eingeschränkt; das...BayObLG05.11.1998
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2 Wx 83/97 - Zuständigkeit; Wohnungseigentumsgericht; Vermietergemeinschaft; Vermieterstellung; KostenrisikoLeitsatz: ...Vermieterin" begehrt wird. Das Gericht hält an...HansOLG Hamburg17.12.1997
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VerfGH 54/94 - Verfassungsverstoß; WillkürverbotLeitsatz: ...werden, wenn das Gericht sich mit der...VGH Berlin08.09.1994
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RE-Miet 1/94 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsheilung; Verpflichtungserklärung einer öffentlichen StelleLeitsatz: ...Räumungsrechtsstreit befaßten Gericht zugeht....BayObLG07.09.1994
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12 S 33/93 - Eigentumsnachweis bei Grundstücken, Beweiskraft von Nebenurkunden (hier: Lageplan für Fernmeldekabel); Pachtvertrag des VKSK; Besitzrecht des Kleingärtners aufgrund Nutzungsvertrages des Kleingartenvereins mit Eigentümer; Vertrauensschutz des NutzersLeitsatz: ...herausverlangenden Klägers hindert das Gericht, von...BezG Frankfurt/Oder23.06.1993
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20 REMiet 2/91 - Rechtskraftwirkung eines im Vorprozess ergangenen UrteilsLeitsatz: ...angegangene Gericht hat die...OLG Frankfurt03.07.1992