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Suchergebnis Urteilssuche (1091 - 1100 von 7921)

  1. X ZB 8/08 - Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen
    Urteil: ...bei Gericht eingereicht werden können...
    BGH
    15.07.2008
  2. V ZB 129/07 - Aufhebung des Termins zur Zwangsversteigerung bei kurzfristiger Änderung des Verkehrswertes
    Leitsatz: Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geänderte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abgesehen werden, wenn der neue Wert nur unwesentlich von dem bekannt gemachten abweicht.
    BGH
    19.06.2008
  3. II ZB 6/06 - Anwaltliche Terminsgebühr außerhalb der mündlichen Verhandlung unabhängig vom Zustandekommen eines Vergleichs
    Leitsatz: Eine Partei hat Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes zwischen den Parteien unstreitig sind.
    BGH
    20.11.2006
  4. 12 U 46/14 - Keine Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde bei Mischmietverhältnissen
    Leitsatz: 1. Die Räumungsvollstreckung für Wohnraum aus einer notariellen Urkunde ist unzulässig, auch wenn bei einem Mischmietverhältnis die gewerbliche Nutzung überwiegt. 2. Im Rahmen des Vollstreckungsrechts ist die Schwerpunkttheorie nicht anwendbar. (Leitsätze der Redaktion)
    OLG Oldenburg
    22.07.2014
  5. 1 W 229/14 - Grundbuchverfahren; Vertretungsbefugnis des Notars durch Versicherung der Bevollmächtigung
    Urteil: ...§ 11 Satz 4 FamFG habe aber das Gericht...
    KG
    06.05.2014
  6. I-24 U 153/08 - Vertragswidrige Nutzung und Bereicherungsausgleich
    Leitsatz: 1. Bei der Vermietung von Geschäftsräumen erstreckt sich das Recht des Mieters zur Nutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Grundstücksgemeinschaftsflächen. 2. Die ständige vertragswidrige Nutzung von Gemeinschaftsflächen ("Sondernutzung") ist grundsätzlich geeignet, Nutzungsentgeltansprüche des Vermieters nach Bereicherungsrecht auszulösen (hier verneint).
    OLG Düsseldorf
    05.05.2009
  7. 8 W 75/04 - Streitwert für die Räumungsklage nach der Nettomiete
    Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage ist nach dem Jahresbetrag der Nettomiete zu berechnen; Betriebskosten werden nur dann hinzugezählt, wenn sie als Pauschale vereinbart wurden. (Leitsatz der Redaktion)
    KG
    25.10.2004
  8. 4 W 95/95 - Zwangsvollstreckung; Zwangsräumung; Räumungsurteil; Einstellung; Gesundheitsgefährdung; Lebensgefahr; Härte; Räumungsschutz
    Urteil: ...sei. Das Gericht beruft sich dabei auf...
    OLG Rostock
    26.02.1996
  9. 7 U 132/93 - Mietmangel; Raumtemperaturen; Arbeitsstättenrichtlinien; Mängelbeseitigungsanspruch trotz vorbehaltloser Mietzahlungen
    Urteil: ...Das Gericht gab dem Mieter recht...
    OLG Hamm
    18.10.1994
  10. 15 U 1870/93 - Instandhaltungsaufwendungen; Aufwendungsersatz; Hausverwalter; Rechnungsnachweise; KWV
    Leitsatz: 1. Ein Hausverwalter muß substantiiert darlegen und notfalls beweisen, daß die von ihm in der Abrechnung aufgeführten Aufwendungen einer ordentlichen Bewirtschaftung entsprechen. 2. Das gilt auch für eine KWV der ehemaligen DDR, wenn dort vor der Wende eine andere Praxis üblich war.
    KG
    15.10.1993