« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (1091 - 1100 von 7921)
Sortierung:
-
X ZB 8/08 - Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von SchriftsätzenUrteil: ...bei Gericht eingereicht werden können...BGH15.07.2008
-
V ZB 129/07 - Aufhebung des Termins zur Zwangsversteigerung bei kurzfristiger Änderung des VerkehrswertesLeitsatz: Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geänderte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abgesehen werden, wenn der neue Wert nur unwesentlich von dem bekannt gemachten abweicht.BGH19.06.2008
-
II ZB 6/06 - Anwaltliche Terminsgebühr außerhalb der mündlichen Verhandlung unabhängig vom Zustandekommen eines VergleichsLeitsatz: Eine Partei hat Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes zwischen den Parteien unstreitig sind.BGH20.11.2006
-
12 U 46/14 - Keine Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde bei MischmietverhältnissenLeitsatz: 1. Die Räumungsvollstreckung für Wohnraum aus einer notariellen Urkunde ist unzulässig, auch wenn bei einem Mischmietverhältnis die gewerbliche Nutzung überwiegt. 2. Im Rahmen des Vollstreckungsrechts ist die Schwerpunkttheorie nicht anwendbar. (Leitsätze der Redaktion)OLG Oldenburg22.07.2014
-
1 W 229/14 - Grundbuchverfahren; Vertretungsbefugnis des Notars durch Versicherung der BevollmächtigungUrteil: ...§ 11 Satz 4 FamFG habe aber das Gericht...KG06.05.2014
-
I-24 U 153/08 - Vertragswidrige Nutzung und BereicherungsausgleichLeitsatz: 1. Bei der Vermietung von Geschäftsräumen erstreckt sich das Recht des Mieters zur Nutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Grundstücksgemeinschaftsflächen. 2. Die ständige vertragswidrige Nutzung von Gemeinschaftsflächen ("Sondernutzung") ist grundsätzlich geeignet, Nutzungsentgeltansprüche des Vermieters nach Bereicherungsrecht auszulösen (hier verneint).OLG Düsseldorf05.05.2009
-
8 W 75/04 - Streitwert für die Räumungsklage nach der NettomieteLeitsatz: Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage ist nach dem Jahresbetrag der Nettomiete zu berechnen; Betriebskosten werden nur dann hinzugezählt, wenn sie als Pauschale vereinbart wurden. (Leitsatz der Redaktion)KG25.10.2004
-
4 W 95/95 - Zwangsvollstreckung; Zwangsräumung; Räumungsurteil; Einstellung; Gesundheitsgefährdung; Lebensgefahr; Härte; RäumungsschutzUrteil: ...sei. Das Gericht beruft sich dabei auf...OLG Rostock26.02.1996
-
7 U 132/93 - Mietmangel; Raumtemperaturen; Arbeitsstättenrichtlinien; Mängelbeseitigungsanspruch trotz vorbehaltloser MietzahlungenUrteil: ...Das Gericht gab dem Mieter recht...OLG Hamm18.10.1994
-
15 U 1870/93 - Instandhaltungsaufwendungen; Aufwendungsersatz; Hausverwalter; Rechnungsnachweise; KWVLeitsatz: 1. Ein Hausverwalter muß substantiiert darlegen und notfalls beweisen, daß die von ihm in der Abrechnung aufgeführten Aufwendungen einer ordentlichen Bewirtschaftung entsprechen. 2. Das gilt auch für eine KWV der ehemaligen DDR, wenn dort vor der Wende eine andere Praxis üblich war.KG15.10.1993