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Suchergebnis Urteilssuche (1041 - 1050 von 7921)
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6 C 376/99 - Mieterhöhungsverlangen, Zustimmungsfrist, Unzulässigkeit, ZustimmungsklageLeitsatz: ...Gericht ist nicht befugt, den Rechtsstreit...AG Bonn27.07.1999
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5 C 80/88 - Wertverbesserungszuschlag/Übergangsrecht; Modernisierungszuschlag/Übergangsrecht; Übergangsrecht/Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisstelle/Höhe des Wertverbesserungszuschlags; Mietpreisstelle/Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisstelle/Modernisierungszuschlag; Mietpreisstelle/Zuständigkeit nach ÜbergangsrechtLeitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...AG Tempelhof-Kreuzberg29.06.1988
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5 C 80/88 - Betriebskosten/Altbau; Betriebskostenerhöhungen/Altbau; Altbau/Betriebskostenabwälzung; Umstellung/Mehrbelastung auf Betriebskosten im Altbau; Abwälzung/Betriebskosten im AltbauLeitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...AG Tempelhof-Kreuzberg29.06.1988
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5 C 80/88 - Betriebskosten/Altbau; Betriebskostenerhöhungen/Altbau; Altbau/Betriebskostenabwälzung; Umstellung/Mehrbelastung auf Betriebskosten im Altbau; Abwälzung/Betriebskosten im AltbauLeitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...AG Tempelhof-Kreuzberg29.06.1988
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BVerwG 8 B 3.20 - Anspruch auf Gewährung höherer Ausgleichszahlungen für den 1948 entschädigungslos enteigneten UnternehmensanteilLeitsatz: ...Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis...BVerwG11.11.2020
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BVerwG 8 B 35.19 - Rückforderung von Hauptentschädigung, Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGOLeitsatz: ...Gericht jedoch nicht davon, die...BVerwG30.01.2020
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BVerwG 8 B 36.17 - Voraussetzungen einer Divergenzrüge, Annahme eines Enteignungsverbots gemäß Ziffer 3 des SMAD-Befehls Nr. 64Leitsatz: ...Gericht in Anwendung derselben...BVerwG12.07.2018
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BVerwG 9 B 39.17 - Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem GrundeigentumLeitsatz: ...ausgegangen werden, sofern nicht das Gericht...BVerwG31.05.2018
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BVerwG 8 PKH 1.17 - Höhere als zuerkannte Entschädigung, unredlicher ErwerbLeitsatz: ...Unterlässt es das Gericht, die als...BVerwG21.08.2017
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BVerwG 8 B 46.16 - Rückgabe von Kunst- und Inventargegenständen und Kulturgütern aus Schlössern nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, aktenwidrige Feststellungen, Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, belegte und behauptete Herkunft von GegenständenLeitsatz: ...rechnen, dass ein Gericht eine wirksame...BVerwG11.07.2017