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Suchergebnis Urteilssuche (1041 - 1050 von 8075)

  1. 2 UH 1/83 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Täuschung über Eigenbedarfsgründe; Anscheinsbeweis
    Leitsatz: ...das vorlegende Gericht zu der...
    OLG Celle
    08.11.1983
  2. 3 RE-Miet 4/82 - Eigenbedarfskündigung
    Leitsatz: ...Das Gericht hat bei der Prüfung, ob...
    OLG Karlsruhe
    26.10.1982
  3. 3 REMiet 4/82 - Kündigung, Eigenbedarf; Kündigung; Kündigungsschutz; Eigenbedarf; umfassende Würdigung; Einzelfall, Umstände des; berechtigtes Interesse; Erlangungsinteresse
    Leitsatz: ...Das Gericht hat bei der Prüfung, ob...
    OLG Karlsruhe
    26.10.1982
  4. 67 T 79/23 - Räumungsfristverlängerung
    Leitsatz: ...Gericht sie auf unzureichende...
    LG Berlin
    19.10.2023
  5. 67 S 278/22 - Keine Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
    Leitsatz: ...Gericht entweder übergangen oder...
    LG Berlin
    17.12.2022
  6. 64 S 340/21 - Kein Eigenbedarf bei nur ausnahmsweiser Nutzung als Zweitwohnung
    Leitsatz: ...Wohnung übernachten, vermag das Gericht...
    LG Berlin
    22.06.2022
  7. 67 T 41/19 - Beschleunigungsgebot für Räumungssachen
    Leitsatz: ...Räumungssachen. Die Gerichte sind deshalb gemäß...
    LG Berlin
    09.04.2019
  8. 67 S 369/15 - Grenzen der Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale, Beweis durch örtliche Betriebskostenübersicht, Betriebskostenspiegel
    Leitsatz: ...Betriebskostenlast vom Gericht gemäß den §§ 287, 291...
    LG Berlin
    10.11.2015
  9. 63 S 557/12 - Kein Sachverständigengutachten auch bei einfachem Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: ...Vergleichsmiete kann das Gericht den Berliner...
    LG Berlin
    19.03.2013
  10. (574) 231 Js 2310/11 Ns (145/12) - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Burianek-Prozess; Schauprozess; Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit; Gewalt- und Willkürherrschaft
    Leitsatz: ...Gericht der DDR in einem Schauprozess wegen...
    LG Berlin
    18.03.2013