« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1041 - 1050 von 7921)

  1. 6 C 376/99 - Mieterhöhungsverlangen, Zustimmungsfrist, Unzulässigkeit, Zustimmungsklage
    Leitsatz: ...Gericht ist nicht befugt, den Rechtsstreit...
    AG Bonn
    27.07.1999
  2. 5 C 80/88 - Wertverbesserungszuschlag/Übergangsrecht; Modernisierungszuschlag/Übergangsrecht; Übergangsrecht/Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisstelle/Höhe des Wertverbesserungszuschlags; Mietpreisstelle/Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisstelle/Modernisierungszuschlag; Mietpreisstelle/Zuständigkeit nach Übergangsrecht
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    29.06.1988
  3. 5 C 80/88 - Betriebskosten/Altbau; Betriebskostenerhöhungen/Altbau; Altbau/Betriebskostenabwälzung; Umstellung/Mehrbelastung auf Betriebskosten im Altbau; Abwälzung/Betriebskosten im Altbau
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    29.06.1988
  4. 5 C 80/88 - Betriebskosten/Altbau; Betriebskostenerhöhungen/Altbau; Altbau/Betriebskostenabwälzung; Umstellung/Mehrbelastung auf Betriebskosten im Altbau; Abwälzung/Betriebskosten im Altbau
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    29.06.1988
  5. BVerwG 8 B 3.20 - Anspruch auf Gewährung höherer Ausgleichszahlungen für den 1948 entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil
    Leitsatz: ...Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis...
    BVerwG
    11.11.2020
  6. BVerwG 8 B 35.19 - Rückforderung von Hauptentschädigung, Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
    Leitsatz: ...Gericht jedoch nicht davon, die...
    BVerwG
    30.01.2020
  7. BVerwG 8 B 36.17 - Voraussetzungen einer Divergenzrüge, Annahme eines Enteignungsverbots gemäß Ziffer 3 des SMAD-Befehls Nr. 64
    Leitsatz: ...Gericht in Anwendung derselben...
    BVerwG
    12.07.2018
  8. BVerwG 9 B 39.17 - Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum
    Leitsatz: ...ausgegangen werden, sofern nicht das Gericht...
    BVerwG
    31.05.2018
  9. BVerwG 8 PKH 1.17 - Höhere als zuerkannte Entschädigung, unredlicher Erwerb
    Leitsatz: ...Unterlässt es das Gericht, die als...
    BVerwG
    21.08.2017
  10. BVerwG 8 B 46.16 - Rückgabe von Kunst- und Inventargegenständen und Kulturgütern aus Schlössern nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, aktenwidrige Feststellungen, Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, belegte und behauptete Herkunft von Gegenständen
    Leitsatz: ...rechnen, dass ein Gericht eine wirksame...
    BVerwG
    11.07.2017