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Suchergebnis Urteilssuche (1011 - 1020 von 7939)
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3 U 109/06 - Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei zulässiger ZwischenfeststellungsklageLeitsatz: ...der Zulassung durch das Gericht....OLG Brandenburg01.08.2007
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I-24 W 48/06 - Gebührenstreitwert des RäumungsbegehrensLeitsatz: ...„nächsthöhere Gericht“ zuständig. 2. Der...OLG Düsseldorf04.09.2006
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13 U 46/01 - Sachverständigenhaftung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; sittenwidrige SchädigungLeitsatz: ...Gericht ist der Ersteigerer nicht...KG23.07.2002
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24 W 309/01 - Videoüberwachung der Wohnanlage durch Kleinstkamera in Klingeltableau; zusätzliche Ablesekosten bei NutzerwechselLeitsatz: ...angefochtene Eigentümerbeschluß kann vom Gericht...KG26.06.2002
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3 U 5949/98 - Gaststättenlärm; keine einstweilige Verfügung gegen Verpächter wg. Lärmbelästigung durch Kunden und Personal des PächtersLeitsatz: ...ordentlichen Gerichte nicht dazu verurteilt...OLG München22.09.1999
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3 W 72/99 - Kostenbeteiligung für steckengebliebenen Bau von Eigentumswohnungen keine WohnungseigentumssacheLeitsatz: ...nicht das Gericht für...OLG Karlsruhe26.08.1999
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16 Wx 54/99 - Stimmrecht; Ausschluß; Stimmberechtigung; Eigentümerbeschluß; Nichtigkeit; MehrheitsbeschlußLeitsatz: ...Eigentumserwerb noch ein bei Gericht anhängiger...OLG Köln23.04.1999
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24 W 3418/98 - Kostenverteilungsschlüssel; Änderung; GemeinschaftsordnungLeitsatz: ...Kostenverteilungsschlüssels durch das Gericht sind nicht...KG19.10.1998
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4 U 257/97 - Restitutionsanspruch, Schädigungsmaßnahme, Enteignung zur Verwendung als Heimstätte, Überführung eines Grundstückes in Volkseigentum durch Ausstellung eines RechtsträgernachweisesLeitsatz: ...des Gerichts I. Instanz nach § 17 a Abs...OLG Brandenburg17.07.1998
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24 W 7880/95 - keine modernisierende Instandsetzung bei fehlender AmortisationLeitsatz: ...Instandsetzungsbeschluß kann vom Gericht auch dann für...KG02.02.1996