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Suchergebnis Urteilssuche (1001 - 1010 von 7921)
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2 Ws 177/11 REHA - Anhörungsrüge gegen Ablehnung der strafrechtlichen RehabilitierungLeitsatz: ...ist, oder wenn das Gericht zu...KG09.05.2012
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2 Ws 278/09 REHA - Opferrente; Mindestdauer der Freiheitsentziehung für Zuwendung für Haftopfer; JugendwerkhofLeitsatz: ...Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte...KG22.02.2010
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I-10 W 132/08 - Streitwertbemessung, MängelLeitsatz: ...Beweisverfahren hat das Gericht nach Einholung des...OLG Düsseldorf17.02.2009
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I-24 U 256/07 - Verschuldetes Nichtverhandeln einer Partei; Versäumnisurteil; Richterablehnung wegen BefangenheitLeitsatz: ...gewahrt sind, hat das Gericht die...OLG Düsseldorf02.06.2008
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3 U 109/06 - Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei zulässiger ZwischenfeststellungsklageLeitsatz: ...der Zulassung durch das Gericht....OLG Brandenburg01.08.2007
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I-24 W 48/06 - Gebührenstreitwert des RäumungsbegehrensLeitsatz: ...„nächsthöhere Gericht“ zuständig. 2. Der...OLG Düsseldorf04.09.2006
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13 U 46/01 - Sachverständigenhaftung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; sittenwidrige SchädigungLeitsatz: ...Gericht ist der Ersteigerer nicht...KG23.07.2002
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24 W 309/01 - Videoüberwachung der Wohnanlage durch Kleinstkamera in Klingeltableau; zusätzliche Ablesekosten bei NutzerwechselLeitsatz: ...angefochtene Eigentümerbeschluß kann vom Gericht...KG26.06.2002
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3 U 5949/98 - Gaststättenlärm; keine einstweilige Verfügung gegen Verpächter wg. Lärmbelästigung durch Kunden und Personal des PächtersLeitsatz: ...ordentlichen Gerichte nicht dazu verurteilt...OLG München22.09.1999
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3 W 72/99 - Kostenbeteiligung für steckengebliebenen Bau von Eigentumswohnungen keine WohnungseigentumssacheLeitsatz: ...nicht das Gericht für...OLG Karlsruhe26.08.1999