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Suchergebnis Urteilssuche (1001 - 1010 von 7939)

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  1. BLw 97/93 - LPG-Mitglied; Pflichtinventarbeitrag; Fondsausgleichsbetrag; Abweichungsrechtsbeschwerde
    Leitsatz: ...Rechtsprechung der in Betracht kommenden Gerichte...
    BGH
    21.04.1994
  2. XII ZR 43/92 - Niessbrauch; Betretungsverbot gegenüber neuer Ehefrau
    Leitsatz: ...gegenüber neuem Ehegatten), hat das Gericht...
    BGH
    29.09.1993
  3. XII ZR 202/90 - Halbteilungsgrundsatz; Güterauseinandersetzungsentscheidung; Eigentumsgarantie
    Leitsatz: ...dem Gericht eingeräumten Ermessens eine...
    BGH
    15.01.1992
  4. VI ZR 222/90 - Gerichtszuständigkeit; Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern untereinander aus Gemeinschaftsverhältnis
    Leitsatz: ...Die Zuständigkeit der Gerichte der...
    BGH
    23.04.1991
  5. V ZB 11/88 - Gerichtszuständigkeit; Prozessgericht; Anspruch gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Verweisung bei Unzuständigkeit; Abgabe an das Prozessgericht
    Leitsatz: ...an das Prozeßgericht durch das Gericht...
    BGH
    24.11.1988
  6. 2 Ws 175-177/13 REHA - Prozesskostenhilfeverfahren zum Antrag auf Rehabilitierung
    Leitsatz: ...auch die Befugnis des Gerichts, von Amts...
    KG
    16.04.2013
  7. 2 Ws 177/11 REHA - Anhörungsrüge gegen Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung
    Leitsatz: ...ist, oder wenn das Gericht zu...
    KG
    09.05.2012
  8. 2 Ws 278/09 REHA - Opferrente; Mindestdauer der Freiheitsentziehung für Zuwendung für Haftopfer; Jugendwerkhof
    Leitsatz: ...Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte...
    KG
    22.02.2010
  9. I-10 W 132/08 - Streitwertbemessung, Mängel
    Leitsatz: ...Beweisverfahren hat das Gericht nach Einholung des...
    OLG Düsseldorf
    17.02.2009
  10. I-24 U 256/07 - Verschuldetes Nichtverhandeln einer Partei; Versäumnisurteil; Richterablehnung wegen Befangenheit
    Leitsatz: ...gewahrt sind, hat das Gericht die...
    OLG Düsseldorf
    02.06.2008