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Suchergebnis Urteilssuche (1001 - 1010 von 7921)

Sortierung:
  1. 2 Ws 177/11 REHA - Anhörungsrüge gegen Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung
    Leitsatz: ...ist, oder wenn das Gericht zu...
    KG
    09.05.2012
  2. 2 Ws 278/09 REHA - Opferrente; Mindestdauer der Freiheitsentziehung für Zuwendung für Haftopfer; Jugendwerkhof
    Leitsatz: ...Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte...
    KG
    22.02.2010
  3. I-10 W 132/08 - Streitwertbemessung, Mängel
    Leitsatz: ...Beweisverfahren hat das Gericht nach Einholung des...
    OLG Düsseldorf
    17.02.2009
  4. I-24 U 256/07 - Verschuldetes Nichtverhandeln einer Partei; Versäumnisurteil; Richterablehnung wegen Befangenheit
    Leitsatz: ...gewahrt sind, hat das Gericht die...
    OLG Düsseldorf
    02.06.2008
  5. 3 U 109/06 - Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei zulässiger Zwischenfeststellungsklage
    Leitsatz: ...der Zulassung durch das Gericht....
    OLG Brandenburg
    01.08.2007
  6. I-24 W 48/06 - Gebührenstreitwert des Räumungsbegehrens
    Leitsatz: ...„nächsthöhere Gericht“ zuständig. 2. Der...
    OLG Düsseldorf
    04.09.2006
  7. 13 U 46/01 - Sachverständigenhaftung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; sittenwidrige Schädigung
    Leitsatz: ...Gericht ist der Ersteigerer nicht...
    KG
    23.07.2002
  8. 24 W 309/01 - Videoüberwachung der Wohnanlage durch Kleinstkamera in Klingeltableau; zusätzliche Ablesekosten bei Nutzerwechsel
    Leitsatz: ...angefochtene Eigentümerbeschluß kann vom Gericht...
    KG
    26.06.2002
  9. 3 U 5949/98 - Gaststättenlärm; keine einstweilige Verfügung gegen Verpächter wg. Lärmbelästigung durch Kunden und Personal des Pächters
    Leitsatz: ...ordentlichen Gerichte nicht dazu verurteilt...
    OLG München
    22.09.1999
  10. 3 W 72/99 - Kostenbeteiligung für steckengebliebenen Bau von Eigentumswohnungen keine Wohnungseigentumssache
    Leitsatz: ...nicht das Gericht für...
    OLG Karlsruhe
    26.08.1999